Schwarz-gelbe Koalitionsgespräche in NRW: Aber abgerechnet wird zuletzt

Schwarz-gelbe Koalitionsgespräche in NRW : Aber abgerechnet wird zuletzt

Bislang sind sich Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) bei ihren Koalitionsverhandlungen in fast allen Punkten einig. Das klingt gut. Man darf aber nicht vergessen, dass alle strittigen Themen bislang aufgeschoben worden sind.

NRW soll mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Geld für schnellere Baustellen und Hochschulen, schnelleres Internet und besser ausgestattete Schulen bekommen. Zugleich sollen die Bürger ganz sicher bei der Grunderwerbsteuer und die Wirtschaft nach Möglichkeit bei der Gewerbesteuer entlastet werden.

Allerdings haben die wohlklingenden Zwischenergebnisse, die CDU und FDP demonstrativ gut gelaunt gleich mehrmals pro Woche verkünden, einen Haken: Alles, was strittig ist, wurde bislang verschoben. Auch die Kosten vieler angekündigter Vorhaben sind unbekannt. Gut möglich, dass CDU und FDP beim Nachrechnen so manches Projekt auf eine sehr lange Bank schieben müssen.

Die bisherigen Ankündigungen sagen also noch wenig über die Qualität des neuen Koalitionsvertrages aus. Werthaltig sind nur Versprechen, die mit einem Datum für die Umsetzung und auch einem Preisschild versehen sind. Abgerechnet wird zuletzt.

(tor)
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