Nordrhein-Westfalen Die Stichwahl bei der Kommunalwahl steht vor dem Aus
Düsseldorf · Die schwarz-gelbe Koalition in NRW will die Stichwahl in NRW offenbar wieder abschaffen. Die CDU ist klar gegen das Kopf-an-Kopf-Rennen bei Bürgermeister- und Landratswahlen und macht Druck bei der FDP. Die gibt sich „aufgeschlossen“.
Schwarz-Gelb wird die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW aller Voraussicht nach wieder abschaffen. Christof Rasche, Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, sagte unserer Redaktion: „Die CDU ist mit dem Wunsch an uns herangetreten, die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in den nordrhein-westfälischen Kommunen wieder abzuschaffen. Wir stehen dem Anliegen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.“
CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sagte auf die Frage, ob die Union die Abschaffung der Stichwahl beabsichtige: „Ja. Die Fraktion hat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst.“
Die rot-grüne Landesregierung hatte die Stichwahl 2011 wieder eingeführt. Bis dahin wurde Landrat oder Stadtoberhaupt, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielt. Seit Einführung der Stichwahl gilt in NRW: Bekommt bei Kommunalwahlen kein Bürgermeister oder Landrat im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am zweiten Sonntag nach der Wahl eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl vorne lagen.
Durch dieses Verfahren kam beispielsweise 2014 der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) bei einer vorgezogenen Stichwahl ins Amt. Im ersten Wahlgang lag er noch hinter Amtsverteidiger Dirk Elbers (CDU), der damit nach alter Regelung OB geblieben wäre. In der Stichwahl zog Geisel dann aber an ihm vorbei und eroberte damit das Amt. In Mönchengladbach setzte sich Hans Wilhelm Reiners (CDU) in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Norbert Bude (SPD) durch. Im ersten Wahlgang hatte Bude noch vor Reiners gelegen.
Pikanterweise hatte die FDP 2011 der Einführung der Stichwahl noch zugestimmt. Rasche erklärt den absehbaren Richtungswechsel seiner Partei so: „Die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen und den hohen bürokratischen Aufwand sehen wir durchaus kritisch.“ 2015 war es in knapp 50 NRW-Kommunen zu Stichwahlen gekommen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung im Landesschnitt bei lediglich 34,5 Prozent. Aktuelle Zahlen zu den Kosten von Stichwahlen gibt es nicht. Experten gehen von landesweiten Kosten im einstelligen Millionenbereich aus.
Gewinner und Verlierer der Stichwahlen in NRW
Nach Informationen unserer Redaktion wird sich der Koalitionsausschuss am Freitagabend in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Dem Vernehmen nach will die FDP eventuell sogar schon in dieser Sitzung ihre endgültige Zustimmung zur Abschaffung der Stichwahl geben, hofft aber noch auf ein Entgegenkommen der CDU bei anderen Themen. Auf der Tagesordnung soll unter anderem auch die Kibiz-Finanzierung stehen. CDU-Fraktionschef Löttgen sagt allerdings, dass er „derzeit keine Veranlassung“ für eine Beschäftigung des Koalitionsausschusses mit dem Thema Kommunal-Stichwahl sieht. Die Staatskanzlei will die Frage, ob der Koalitionsausschuss sich mit dem Thema befasst, nicht beantworten.
Die niedrige Wahlbeteiligung bei der jüngsten Stichwahl in NRW und der Kostenaufwand sind möglicherweise nicht der einzige Grund für die CDU, die Abschaffung der Stichwahl voranzutreiben. Hinter vorgehaltener Hand geben mehrere Unionspolitiker im Landtag zu, sich von der Abschaffung auch strukturelle Vorteile zu verschaffen.
Das Kalkül: Bei einer Stichwahl könnte der Spitzenkandidat der CDU in vielen Fällen einem Überraschungsgegner gegenüberstehen, der im zweiten Wahlgang plötzlich deutlich mehr Stimmen auch von anderen Parteien auf sich vereint. Ein solches Personen-Duell birgt aus Sicht der CDU-Strategen ein höheres Risiko. Angesichts der dramatischen Strukturkrise, die die Sozialdemokraten derzeit durchleben, rechnen sich die Unionsstrategen bessere Chancen für eine relative Stimmenmehrheit ihrer Kandidaten im ersten Wahlgang aus.
Hans-Willi Körfges (SPD), Vorsitzender des Kommunalausschusses im NRW-Landtag, ist strikt gegen die Abschaffung der kommunalen Stichwahl. „Ein Landrat oder ein Bürgermeister muss schon mehr als die Hälfte der Wähler hinter sich haben. Sonst kann er eine Kommune nicht repräsentieren“, argumentiert Körfges. Dies könne nur mit dem Stichwahl-Verfahren sichergestellt werden. Ähnlich äußererte sich der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh.
Obwohl der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) selbst per Stichwahl ins Amt kam, ist er für die Abschaffung des Verfahrens: „Die meisten Wahlberechtigten sind zwei Wochen nach einer Wahl nur sehr schwer zu motivieren, noch einmal zu wählen. Mit Blick auf die überwiegend geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen in der Vergangenheit und aufgrund der Tatsache, dass sich die Reihenfolge der Kandidaten nur in Ausnahmefällen geändert hat, bin ich für die Abschaffung der Stichwahl.“
Auch Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, sagt: „Die Erfahrungen aus den vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen in aller Regel merklich zurückgeht und deshalb eine höhere demokratische Legitimation nicht gegeben ist.“ Klein verweist auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW im Jahr 2009, das diese Auffassung bestätige. Auch Klein führt den erhöhten Verwaltungs- und Kostenaufwand als Argument gegen die Stichwahl an.
