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Schutzschirm für Kommunen: NRW betont Kooperationsbereitschaft bei Scholz-Plänen

Schutzschirm für Kommunen : NRW betont Kooperationsbereitschaft bei Scholz-Plänen

Nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers, einen Milliarden-Schutzschirm über klammen Kommunen aufzuspannen, hat Nordrhein-Westfalen seine Kooperationsbereitschaft bekräftigt.

„Für uns gilt weiterhin, wenn der Bund eine Altschuldenregelung schafft, werden wir als Land Nordrhein-Westfalen einen substanziellen Beitrag zu einer maßgeschneiderten Lösung für "unsere" Kommunen leisten“, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Samstag auf Anfrage.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen. Das geht aus einem Konzeptpapier des Finanzministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 ersetzen. Außerdem sollen Bund und Länder je zur Hälfte die Altschulden der besonders belasteten Kommunen übernehmen. In NRW gibt es besonders viele klamme Gemeinden, die davon profitieren würden.

SPD-Landeschef Sebastian Hartmann begrüßte den Vorstoß: „Viele Städte und Gemeinden hat die Corona-Krise in massive Finanznot gebracht. Deshalb ist der jetzt vorgeschlagene "kommunale Solidarpakt 2020" von Bundesfinanzminister Olaf Scholz genau der richtige Weg.“

(felt/dpa)