Bildungskonferenz für modernisiertes Schulsystem Schulkonsens in NRW rückt näher
Düsseldorf (RPO). Ein Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen ist wahrscheinlicher geworden. Die überparteiliche Bildungskonferenz sprach sich am Freitag für Schulreformen aus. Rot-Grün, Bildungsgewerkschaften und Verbände befürworteten bei der Abschlusssitzung in Düsseldorf grundsätzlich eine Weiterentwicklung des Schulsystems. Dazu soll auch die Landesverfassung auf den Prüfstand kommen. An der Konferenz nahm auch die oppositionelle CDU teil.
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Die Konferenz forderte "mehr Freiräume für die Kommunen zur Gestaltung ihrer Schullandschaft". Um eine Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Schulsystems zu ermöglichen und der Verfassungswirklichkeit Rechnung zu tragen, wird empfohlen, "die institutionelle Gewährleistung der Volksschule gemäß Artikel 12 der Landesverfassung" zu überprüfen.
Kraft will Konsens
Das Land solle den Kommunen ermöglichen, "der verstärkten Nachfrage nach schulischen Angeboten, die eine Vielfalt an Abschlüssen anbieten" nachzukommen, hieß es im Abschlusskonsens.
Die Beratungen der Fachkommission hätten "alle Erwartungen in den Schatten gestellt", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dankte den Teilnehmern der Konferenz für ihre teils ehrenamtliche Mitarbeit. Die Vorschläge der Kommission seien eine wichtige "Zwischenstation". Ziel sei es nun, im Landtag einen "Konsens" mit der Opposition zu erzielen.
CDU kompromissbereit
Auch die CDU zeigte sich kompromissbereit. "Nach der Bildungskonferenz ist es jetzt Aufgabe der Politik, einen Schulkonsens zu entwickeln", sagte der Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg.
Die FDP stellte Forderungen an die Landesregierung. "Wenn Löhrmann einen Schulkonsens will, wird sie dafür eigene grüne Positionen räumen müssen", sagte der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel. Die Liberalen wollen unter anderem das Gymnasium unangetastet lassen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung setzt auf längeres gemeinsames Lernen aller Schüler in sogenannten Gemeinschaftsschulen. Diese neue Schulform soll im Sommer in den ersten Kommunen starten, darunter auch CDU-geführte Gemeinden. Die NRW-CDU tritt hingegen für Verbundschulen als Zusammenführung von Haupt- und Realschulen an, um auf sinkende Schülerzahlen zu reagieren.
"Schulfrieden"
CDU-Landeschef Norbert Röttgen und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, hatten mehrfach ihre Bereitschaft für einen "Schulfrieden" in NRW erklärt. Die Christdemokraten akzeptieren mittlerweile Gesamtschulen und geben keine Bestandsgarantie mehr für die Hauptschule ab.
An der Bildungskonferenz hatten unter anderem Lehrergewerkschaften, Kommunen, Elternverbände und Schüler teilgenommen. Seit September 2010 hatte das Gremium auf Einladung der Landesregierung über notwendige Veränderungen im Schulsystem beraten.
