Laschet nach Bund-Länder-Beschlüssen Schulen in NRW bleiben bis zum 14. Februar geschlossen
Düsseldorf · Die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung des Distanzunterrichts der Schulen bis Mitte Februar gilt zunächst auch in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet will jedoch Schulen und Kitas bei einer Besserung der Corona-Lage als ersten Einrichtungen die Chance auf eine Öffnung geben.
Das machte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag nach den Bund-Länder-Beratungen deutlich. Gleichwohl werde die weitere Entwicklung der Corona-Infektionslage ständig beobachtet. „Wenn es plötzlich etwas anderes möglich machen würde, dann werden wir neu entscheiden“, sagte der neue CDU-Bundesvorsitzende. „Heute ist es nicht möglich.“
Er könne noch kein Signal der Öffnung geben - das sei auch nicht das Ziel der Bund-Länder-Gespräche gewesen. Bis zum 14. Februar sei es aber noch fast einen Monat hin. Man müsse sehen, wie sich die Corona-Zahlen entwickelten.
Für die Kitas in NRW gilt laut Laschet die bisherige Strategie, dass die Kitas in einem „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ weiter geöffnet sind.
Angesichts der Gefahr durch das mutierte Coronavirus hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar gerechtfertigt. „Wir dürfen die Erfolge im Kampf gegen die zweite Welle nicht leichtfertig verspielen“, sagte Laschet am Dienstag nach den Bund-Länder-Beratungen. Es bestehe noch die Chance, „das mutierte Virus im Keim zu ersticken“. Es müsse alles dafür getan werden, dass sich das mutierte Virus nicht explosionsartig verbreite wie in England. Deutschland müsse dafür den zeitlichen Vorteil vor England bei der Bekämpfung des Virus nutzen, sagte Laschet, der auch neuer CDU-Bundesvorsitzender ist.
Das nordrhein-westfälische Kabinett wird an diesem Mittwoch über die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Krise beraten. Im Bildungsbereich bleibe es vorerst bei den bisherigen Regelungen. Die Landesregierung werde das Infektionsgeschehen beobachten und das weitere Vorgehen mit den Verbänden und Nachbarländen abstimmen.
Laschet will Schulen und Kitas bei einer Besserung der Corona-Lage als ersten Einrichtungen die Chance auf eine Öffnung geben. Die Beschlüsse für Schließungen seien bis zum 14. Februar gefallen, sagt Laschet nach Beratungen von Bund und Ländern. Bis dahin solle das weitere Infektionsgeschehen beobachtet werden. Es könne auch schon mit den betroffenen Verbänden geredet werden, was im Februar möglich sei. Nordrhein-Westfalen habe sich in den Beratungen zudem dafür eingesetzt, dass nicht weitere Bereiche der Wirtschaft geschlossen würden. Dies sei auch „ein Signal an die Beschäftigten“.
Laschet appellierte an die Bürger, ihre Kontakte in der Corona-Pandemie konsequent zu beschränken. Weiterhin sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Er appelliere aber an die Bürger, „sich nicht jeden Tag eine andere Person zu suchen“, mahnte Laschet.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich über die Erfolgsaussichten der Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen. „Wenn wir jetzt noch einmal Verzicht leisten, haben wir die Chance, bald zu einer Rückkehr zur Normalität zu kommen“, sagte Laschet. Dabei versprach er, „sobald die Infektionslage es zulässt“, werde damit begonnen, die derzeitigen Grundrechtseingriffe wieder zurückzunehmen.
