Befürchtung des NRW-Städtetag Schuldenbremse - Sparen zulasten der Städte?
Köln · Wenn die Schuldenbremse greift, darf das Land keine Schulden machen. Der Vorsitzende des NRW-Städtetags, Norbert Bude, fürchtet, dass das Land dann bei den Kommunen spart. Mit einer Verfassungsgarantie für eine auskömmliche Finanzierung will er das verhindern.
2012: Das sind die Kommunen mit den höchsten Schulden
Der nordrhein-westfälische Städtetag fordert eine verfassungsrechtliche Regelung für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch das Land. "Eine Garantie für eine kommunale Mindestfinanzausstattung sollte in der Landesverfassung festgeschrieben werden", sagte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Städtetags, Norbert Bude, der Nachrichtenagentur dpa.
Der Mönchengladbacher Oberbürgermeister begründete die Forderung mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse. Daran muss sich auch das Land halten und darf ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Das Land könnte dann auf Kosten der Kommunen sparen, befürchtet Bude. Es gelte deshalb, "möglichst frühzeitig Ausweichreaktionen des Landes zulasten der kommunalen Finanzausstattung zu verhindern".
Im kommenden Jahr erhalten die Kommunen vom Land im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes rund 9,4 Milliarden Euro. Das sind nach den Beschlüssen des Landtags gut 800 Millionen Euro mehr als 2013. Grund für den Anstieg sei die gute Steuerentwicklung, hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) gesagt.
Trotz steigender Steuereinnahmen sei die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen weiterhin schwierig, sagte Bude. Der von Land verabschiedete "Stärkungspakt Stadtfinanzen" habe den Städten geholfen. "Für eine generelle und langfristige Lösung städtischer Finanzprobleme reicht das jedoch nicht." Die Städte bräuchten unter anderem eine deutliche Entlastung von Sozialausgaben durch den Bund, wie von der großen Koalition zugesagt.
Der deutliche Rückgang der Kommunen mit einem Nothaushalt sei nur auf den ersten Blick positiv, sagte Bude. Ende 2001 hatten sich 144 Kommunen im Nothaushaltsrecht befunden, ein Jahr später waren es noch 29. "Das ist jedoch überwiegend Folge einer Rechtsänderung, ohne dass sich an der Finanzlage entscheidendes geändert hat." Die Kassenkredite der Kommunen seien zum Ende des dritten Quartals 2013 auf einen neuen Höchststand von rund 25,5 Milliarden Euro gestiegen.
Viele strukturschwache Städte seien von einer Entspannung der Finanzsituation nach wie vor weit entfernt. Den Belastungen der größeren Städte müsse deshalb bei der anstehenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs hinreichend Rechnung getragen werden.
