NRW-Integrationsminister im Interview Schneider: "Radikale Minderheiten verdienen keine Toleranz"
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider lehnt die Pläne der islamistischen Salafisten ab, in Mönchengladbach eine Islamschule einzurichten. Bei den Salafisten handle es sich um eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante Züge habe, sagte Schneider unserer Reaktion. "Radikale Minderheiten verdienen keine Toleranz", betonte der SPD-Politiker.
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Schneider versteht nach eigenen Angaben die Bedenken der Bürger in Mönchengladbach gegen die Schulpläne. Im Interview mit unserer Redaktion spricht der nordrhein-westfälische Integrationsminister über den Umgang mit den islamistischen Salafisten.
Herr Schneider, wie schätzen Sie die Gruppe der Salafisten ein?
Schneider: Nach allem, was ich bisher weiß, handelt es sich um eine extremistische Gruppierung. Besonders bestürzt mich auch die Hetze gegen Journalisten aus NRW. Auch das Frauenbild der Salafisten ist erschreckend. Hier werden grundlegende Werte unserer demokratischen Gesellschaft infrage gestellt. Dazu steht zu vermuten, dass diese Gruppierung auch militante Züge hat. Und das ist ein Problem.
Was halten Sie von der Absicht der Salafisten, in Mönchengladbach eine Schule einzurichten?
Schneider: Radikale Minderheiten verdienen keine Toleranz, seien sie muslimisch oder nicht. Natürlich wünschte ich mir, dass eine solche Islamschule nicht zu uns kommt. Ich kann die Bedenken der Bürger nachvollziehen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat. Die Frage, ob die Islamschule dort gegründet werden kann, muss nach Recht und Gesetz entschieden werden.
Wird das Bemühen um Verständigung von Einheimischen und Zugewanderten durch die aktuelle Debatte beschädigt?
Schneider: Zumindest dann, wenn wie in einigen Medien der Fall, Panik gegen den Islam generell gemacht wird und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger islamischen Glaubens unter Generalverdacht gestellt werden. Die Salafisten haben aber mit dem Islam so viel zu tun wie die Moonsekte mit dem Christentum. Wir müssen lernen, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. In NRW leben mehr als 1,3 Millionen Muslime. Die übergroße Mehrheit von ihnen lebt gesetzestreu und will ein friedliches Miteinander der Religionen und Kulturen. Den meisten Muslimen geht es nicht darum, sich abzugrenzen, sondern sie wollen anerkannter Teil unserer Gesellschaft sein. Dies ist ein gutes Fundament, das ein paar Radikale nicht mal eben zerstören können.
Was kann der Integrationsminister zur Deeskalation beitragen?
Schneider: Die aktuelle Auseinandersetzung zeigt, wie wichtig es ist, islamischen Religionsunterricht endlich in die Schule zu holen und somit unter staatliche Aufsicht zu stellen. Dies hat die vorherige Landesregierung trotz vollmundiger Absichtserklärung versäumt. Wir werden das nachholen. Denn solange der Islamunterricht nur auf Hinterhöfen stattfindet, wird Misstrauen geschürt. Wir brauchen mehr Transparenz und Offenheit gerade im Umgang mit dem Islam. Deshalb habe ich als Integrationsminister den Ramadan willkommen geheißen und dazu aufgerufen, ihn für die interkulturelle Verständigung zu nutzen. Ein gemeinsames Fastenbrechen ist das beste Signal gegen religiösen Fanatismus.
Welchen Schwerpunkt wollen Sie als neuer Integrationsminister setzen?
Schneider: Wir bereiten gerade ein Integrationsgesetz vor, in dem wir vor allem Integration in den Kommunen stärken wollen. Dreh- und Angelpunkt für Integration sind Bildung und Arbeit. Gerade junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung, um später beruflich und im Leben erfolgreich zu sein. Hierfür werde ich mich starkmachen.
