Schlagabtausch im NRW-Landtag Kita-Krise, Bürokratieabbau, Digitalisierung – Kommunen in NRW hängen bei Investitionen in Milliardenhöhe hinterher

Düsseldorf · In den Kommunen Nordrhein-Westfalens stauen sich jüngsten Schätzungen zufolge Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die SPD beantragte deswegen eine Aktuelle Stunde im Landtag. Über die Finanzsituation in den Kommunen gibt es sehr unterschiedliche Sichtweisen der Parteien.

 SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Ott spricht während der Aktuellen Stunde im Plenum des Landtags. Ott nannte die Kita-Krise als Beispiel für die desolate Situation in den Kommunen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Ott spricht während der Aktuellen Stunde im Plenum des Landtags. Ott nannte die Kita-Krise als Beispiel für die desolate Situation in den Kommunen.

Foto: dpa/Thomas Banneyer

Ist das Glas halbleer oder halbvoll: Über die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben die Fraktionen im Landtag am Donnerstag (13. Juni 2024) heftig gestritten. Die oppositionelle SPD hatte dazu den Antrag gestellt. Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hängen nach jüngsten Verbandsschätzungen bei den benötigten Investitionen um 50 Milliarden Euro hinterher.

Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) nannte die Kita-Krise als Beispiel. Das Land drohe zu verfallen, die Infrastruktur zu zerbröseln. „Die Schuldenbremse muss reformiert werden, jeder weiß das, auch Ministerpräsident Wüst“, sagte Ott.

Der CDU-Abgeordnete Fabian Schrumpf nannte die SPD-Kritik scheinheilig. Die Investitionen der Kommunen hätten sich seit 2017 verdoppelt, ihr Schuldenberg unter SPD-Verantwortung angehäuft. Eben erst habe die schwarz-grüne Landesregierung einen Vorschlag zur Tilgung der kommunalen Altschulden vorgelegt, der von den Kommunen begrüßt worden sei.

Anstrengungen zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung fehlten in den Kommunen, kritisierte der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel. Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler behauptete, die Infrastruktur sei in der Ukraine besser als in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung wies darauf hin, dass die Investitionen der Kommunen seit 2017 erheblich zugenommen und sich sogar verdoppelt hätten. Von 4,95 Milliarden Euro im Jahr 2017 seien sie kontinuierlich auf 8,81 Milliarden Euro im Jahr 2022 gestiegen. Im vergangenen Jahr seien es nach vorläufigen Zahlen 10,04 Milliarden Euro gewesen, teilte das NRW-Kommunalministerium mit.

Die Landesregierung und der Bund hätten seit 2017 die Kommunen mit erheblichen Investitionszuwendungen unterstützt. Im Jahr 2017 seien dies 2,19 Milliarden Euro gewesen. Die Summe sei kontinuierlich gesteigert worden - auf fast vier Milliarden Euro nach vorläufigen Zahlen für das vergangene Jahr. Die Bilanz relativierte Justus Moor (SPD): „Statt bislang 120 können nur noch 24 Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“

„Mit der gemeinsamen Investitionsoffensive von Land und Kommunen der vergangenen Jahre ist es gelungen, einen negativen Trend umzukehren. Zuvor waren die Investitionsauszahlungen der nordrhein-westfälischen Kommunen zwei Jahrzehnte lang unaufhörlich gesunken – seit 2017 steigen sie jedes Jahr wieder“, berichtete NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU).

Der Bund sorge allerdings für neue Herausforderungen, etwa beim Umbau der städtischen Energieversorgungsnetze und der energetischen Sanierung der kommunalen Gebäude. Dies dürfte erhebliche milliardenschwere Investitionen auslösen. „Der Bund steht auf der Bremse und fordert gleichzeitig zusätzliche Aufgaben ein“, so Scharrenbach.

(dw/dpa)