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Scharfer Gegenwind für Lutz Lienenkämpers Landeshaushaltsentwurf

Finanzen in Coronazeiten : Scharfer Gegenwind für Landeshaushaltsentwurf

Das Landeskabinett hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Nun melden sich Oppositionspolitiker und Verbände zu Wort. Die Grünen kritisieren eine zu niedrige Investitionsquote und fordern mehr Hilfen für die Kommunen.

Kaum sind erste Details des Haushaltsentwurfs von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bekannt, da hagelt es Kritik: Das größte Bundesland brauche in der Corona-Pandemie einen Haushalt, der als Investitionsmotor nachhaltige Konjunkturimpulse setze, sagte Grünen-Fraktionschefin und Haushaltsexpertin Monika Düker unserer Redaktion. „Nachdem die Investitionen seit der Regierungsübernahme von Ministerpräsident Laschet trotz sprudelnder Steuereinnahmen bereits sträflich vernachlässigt worden sind, ist mit der Corona-Krise der Handlungsbedarf jetzt nur noch dringender.“ Doch die Investitionsquote des Landes steige von zehn Prozent im Vorjahr nur minimal auf 10,3 Prozent, kritisierte sie. „Angesichts der Herausforderungen braucht das Land nicht nur Bewegung hinter dem Komma. Mit dieser Politik von ‚Maß und Mitte‘ kann weder die Konjunktur angekurbelt, noch die NRW-Wirtschaft bei der klimaschutzgerechten Transformation unterstützt werden.“ Dringend notwendige Investitionen für kommunale Klimaschutzkonzepte oder Schulsanierungen blieben auf der Strecke. „Das ist verantwortungsloses Regierungshandeln und wird den aktuellen Herausforderungen für Wirtschaft und Umwelt nicht gerecht“, so Düker. Mit Blick auf die Städte und Gemeinden zeigte sie sich unzufrieden: „Die Kommunen sind erneut die großen Verlierer der Finanzpolitik der Regierung Laschet.“ Ihnen würden als zusätzliche Hilfen lediglich Kredite zugestanden. Auf die dringend notwendige Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, wie sie Bund und Land im Jahr 2020 ermöglicht haben, fehle für das Jahr 2021 jeder Hinweis. „Ohne zusätzliche Unterstützung des Landes können die Kommunen die Corona-Pandemie nicht bewältigen. Ich erwarte, dass die Regierung Laschet hier noch nachbessert und die Kommunen mit den Folgen der Pandemie nicht im Regen stehen lässt“, so Düker.

Auch der Bund der Steuerzahler NRW ist unzufrieden. Der Vorsitzende Rik Steinheuer sagte: „Dass das Land daran festhält, sich 50 Jahre mit der Rückführung der 25 Milliarden Euro Corona-Schulden Zeit zu lassen, halten wir für extrem gefährlich. NRW ist damit im Ländervergleich Tilgungsbummler.“ Neue Krisen würden völlig außer Acht gelassen. „Und das nimmt für deren Bewältigung die Kraft.“ Der Steuerzahlerbund stört sich zudem daran, dass das Land seine Rücklagen über drei Jahre auflöst, anstatt alles sofort zu nutzen und damit die Schuldenaufnahme zu verringern.