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Sanofi-Cheflobbyist arbeitet in NRW-Staatskanzlei

Pharmazeut im Auftrag der Regierung : Sanofi-Cheflobbyist arbeitet in NRW-Staatskanzlei

Der Cheflobbyist des Pharmazieherstellers Sanofi heuert vorübergehend bei der Staatskanzlei an. Lobbycontrol und Opposition wittern einen Interessenskonflikt.

Ein Lobbyist der Impfsparte des Pharmaherstellers Sanofi arbeitet seit Beginn des Jahres für die NRW-Landesregierung im Corona-Krisenmanagement. Der bisherige „Head of Public Affairs“ bei Sanofi Deutschland, Stefan Kentrup, sei von seinem Unternehmen freigestellt worden, teilte eine Regierungssprecherin mit. Seine Tätigkeit als Referent in der Geschäftsstelle des Krisenkoordinationsrats Corona sei bis Juni befristet. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst über die Personalie berichtet.

Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte unserer Redaktion, im Kontext der sich abzeichnenden Impfkampagne sei im Dezember 2020 eine zum nächstmöglichen Zeitpunkt und befristet bis Juni 2021 zu besetzende Stelle eines Referenten für die Geschäftsstelle des sogenannten Krisenkoordinationsrats Corona ausgeschrieben worden. Dem Gremium gehören alle Staatsekretäre der Landesregierung an. Kentrup habe sich auf eine entsprechende Ausschreibung beworben und sei zum 1. Januar eingestellt worden.

Der Referent bringe „zu den Themenbereichen Impfstoffe, Impfwesen, Impfmanagement und Impfprogramme ein vertieftes Wissen mit“, das in den kommenden Monaten bei der Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsstelle in besonderem Maße gebraucht werde. Kentrup sei für die Zeit seiner Tätigkeit in der Staatskanzlei von Sanofi Deutschland freigestellt worden. „Der Beschäftigte ist – selbstverständlich auch gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber – zur Verschwiegenheit im Hinblick auf die Inhalte seiner Tätigkeit in der Staatskanzlei verpflichtet.“ Darüber hinaus seien besondere Vorkehrungen getroffen worden, um mögliche Interessenkollisionen zu vermeiden. So sei er mit Themen der regierungsinternen Koordination befasst. „Außenkontakte, insbesondere zu Unternehmen, nimmt er nicht wahr.“ Zusätzlich wurde „eine spezielle Verschwiegenheitsvereinbarung verbunden mit einem Verhaltenskodex“ vereinbart, der sich an einem Erlass auf Bundesebene orientiere, so die Sprecherin.

Die Staatskanzlei erklärte, gegenwärtig bestehe kein weiteres Beschäftigungsverhältnis mit einem Bediensteten der Staatskanzlei, das Veranlassung gegeben habe, eine vergleichbare zusätzliche Verschwiegenheitsvereinbarung zu schließen.

Der Verein Lobbycontrol sieht einen Interessenkonflikt, der sich auch nicht durch Verschwiegenheitsvereinbarungen und einen Verhaltenskodex auflösen lasse. „Vielmehr wird die Glaubwürdigkeit des Handelns des Krisenkoordinationsrates durch eine solche Personalpolitik gefährdet“, sagte ein Sprecher der „WAZ“.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte die Landesregierung auf, das Beschäftigungsverhältnis unverzüglich zu beenden. Gerade in der derzeit so schwierigen gesundheitlichen Phase des Landes sei es „unverantwortlich“ und „töricht“, den Cheflobbyisten eines Pharmakonzerns, der mit der Herstellung eines Impfstoffes beschäftigt sei, anzustellen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe sich da „ein Risiko eingekauft“. Der Mann werde nach dem Ende seiner Tätigkeit sicher nicht alles vergessen haben, was er in der Staatskanzlei gesehen habe. (mit dpa)