Bislang kein Gegenkandidat Sahra Wagenknecht will NRW-Linke führen
Düsseldorf · Sahra Wagenknecht soll im Bundestagswahlkampf nicht nur zum Spitzenteam ihrer Bundespartei gehören, sondern auch die NRW-Linke führen. Ihre Wahl gilt als sicher.
Das sind die Düsseldorfer Bundestagskandidaten
Am Wochenende wird sich die 43-jährige Wagenknecht bei einer Landesvertreterversammlung in Essen um Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl bewerben. Wie Landesparteisprecherin Gunhild Böth am Montag in Düsseldorf berichtete, gilt Wagenknechts Wahl als sicher. Wagenknecht hat bislang keine Gegenkandidaten.
Im vergangenen November hatte sich bereits der Landesrat der NRW-Linken mit großer Mehrheit für ihre Spitzenkandidatur ausgesprochen. Wagenknecht hat ihren Wahlkreis in Düsseldorf.
Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke in NRW 8,6 Prozent der Stimmen geholt (bundesweit 11,9 Prozent) und damit elf Abgeordnete nach Berlin geschickt. Es werde sehr schwierig, dieses Ergebnis zu halten, räumte Landessprecher Rüdiger Sagel ein.
In seinem Leitantrag an den Landesparteitag unterstreicht der Vorstand: "Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen umfassenden Politikwechsel." Ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl sei nicht auszuschließen, allerdings an Voraussetzungen geknüpft, unterstrich Böth: Konsequente Umverteilung von oben nach unten mit einer Umkehr in der Steuerpolitik und einem auskömmlichen Mindestlohn.
Piraten haben sich "entzaubert"
Die Linken wollen aber keinen Lagerwahlkampf führen, sondern sich klar von SPD, Grünen und Piraten abgrenzen. "Wir haben erfahren, dass Wahlversprechen von Rot-Grün nicht halten", heißt es dazu im Leitantrag. "Versprochen, gebrochen, das ist die Politik der SPD/Grünen-Regierung in NRW, die auch nach einem Regierungswechsel in Berlin zu erwarten wäre."
So seien Städte und Gemeinden weiter chronisch unterfinanziert, Kitaplätze fehlten, in der Kultur und in sozialen Einrichtungen würden die ohnehin knappen Mittel gekürzt und es gebe immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Linkspartei lastet SPD und Grünen "Unterwerfung" unter die Schuldenbremse an.
Die Piraten wiederum hätten sich als politikunfähig erwiesen, urteilte Sagel. "Die haben sich komplett entzaubert." Der Medien-Hype um die Piraten habe der Linkspartei allerdings - neben Streitereien in den eigenen Reihen - geschadet. "Wir haben es nicht richtig geschafft, deutlich zu machen, wofür die Linke gut ist." Bei der NRW-Landtagswahl im vergangenen Jahr habe sich zudem ein starkes Bedürfnis der Wähler nach stabilen Mehrheiten negativ für die Linke ausgewirkt, meinte Sagel.
Immerhin sieht er nach den vergangenen drei Landtagswahlen mit 2,3 Prozent in Schleswig-Holstein, 2,5 Prozent in NRW und 3,1 Prozent in Niedersachsen "einen Aufwärtstrend auf niedrigem Niveau". In NRW sind die Mitgliederzahlen der früheren Landtagspartei von einst 8800 auf unter 7000 gesunken.
