Kommentar: Sackgasse Steuer-CD

Kommentar : Sackgasse Steuer-CD

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mit seinen kompromisslosen Aufkäufen von entwendeten Steuerdateien einen großen politischen Erfolg errungen. Die Mehrheit der steuerehrlichen Bürger zollt ihm Beifall. Die reuigen Steuersünder erstatten Selbstanzeige. Und das in der SPD ungeliebte Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Aus.

Doch inzwischen hat er sein Pulver verschossen. Denn in der Schweiz regen sich die Gegenkräfte. Die Banken ziehen neue Schutzwände in ihren IT-Abteilungen ein, ein Datendieb wurde verhaftet. Als Folge könnte die Zahl der Steuer-CDs, die den nordrhein-westfälischen Behörden angeboten werden, künftig sinken.

Für diesen Fall hat Walter-Borjans keine Alternativstrategie. Denn die Schweizer werden nur das mit Berlin ausgehandelte Abkommen akzeptieren oder keines. Da hilft es dem SPD-Politiker wenig, auf das amerikanische Beispiel zu verweisen, wonach die USA einen weitergehenden Vertrag mit den Eidgenossen ausgehandelt hätten.

Am Ende werden die Steuereinnahmen wieder spärlicher fließen. Zugleich entfallen die von der Schweiz versprochenen Beträge. Die Steuer-CD hatte kurzfristig den Sinn, Steuersünder an ihre Steuerpflicht zu erinnern. Als dauerhafte Strategie gegen Steuerhinterziehung führt diese Methode in die Sackgasse.

(RP/das)
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