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Nordrhein-Westfalen: Rund vier Prozent Nachschlag für höhere Beamte

Nordrhein-Westfalen : Rund vier Prozent Nachschlag für höhere Beamte

Die Landesbeamten ab Besoldungsgruppe A 11 können damit rechnen, dass ihre monatlichen Bezüge für 2013 und 2014 aufgestockt werden. Nach Informationen unserer Redaktion aus Teilnehmerkreisen will die rot-grüne Landesregierung ihnen zwar nicht die den unteren Gruppen (A 2 bis A 10) gewährte Erhöhung – für beide Jahre insgesamt 5,6 Prozent – vollständig zugestehen. Die Differenz soll aber "moderat" ausfallen.

Die Landesbeamten ab Besoldungsgruppe A 11 können damit rechnen, dass ihre monatlichen Bezüge für 2013 und 2014 aufgestockt werden. Nach Informationen unserer Redaktion aus Teilnehmerkreisen will die rot-grüne Landesregierung ihnen zwar nicht die den unteren Gruppen (A 2 bis A 10) gewährte Erhöhung — für beide Jahre insgesamt 5,6 Prozent — vollständig zugestehen. Die Differenz soll aber "moderat" ausfallen.

Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass es für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 jeweils zu Jahresbeginn bereits eine Anpassung um ein Prozent gegeben hat. Den Gruppen ab A 13 hatte Rot-Grün dagegen Nullrunden für 2013 und 2014 verordnet.

CDU, FDP und zwei Piraten hatten dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) erfolgreich geklagt. Der VGH hat aber auch deutlich gemacht, dass der Tarifabschluss für die angestellten Landesbediensteten (5,6 Prozent) nicht eins zu eins auf die Beamtenschaft übertragen werden muss.

Verhandlungen sollen nächste Woche abgeschlossen sein

Diesen Spielraum wollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) am Verhandlungstisch nutzen, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. Eine Eins-zu-eins-Übertragung hätte für beide Jahre 1,3 Milliarden Euro gekostet.

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Mit der angestrebten Lösung, die bei den Gewerkschaften offenbar auf Verständnis stößt, könnten die Ausgaben deutlich gesenkt werden. Gleichwohl wird Rot-Grün die Neuverschuldung, die mit 2,4 Milliarden Euro angesetzt wurde, wohl aufstocken müssen.

Kraft will die Verhandlungen mit den Gewerkschaften in der nächsten Woche abschließen. Der Freitag steht dafür komplett zur Verfügung. Dabei wird sie einen Rückzieher machen müssen: Ihre Absicht, die Pensionen nach der Aufstockung für 2013 und 2014 bis 2017 einzufrieren, dürften die Gewerkschaften nicht akzeptieren.

An den Verhandlungen in der Düsseldorfer Staatskanzlei nehmen DGB und Deutscher Beamtenbund (DBB) teil. Vertreten sind auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Richterbund, die Polizeigewerkschaften sowie die Steuergewerkschaft.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Besoldungsgesetz: Richter weisen Rot-Grün in die Schranken

(hüw)