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NRW-SPD empört über Personalentscheidung: Rüttgers postiert Vertrauten in Staatskanzlei

NRW-SPD empört über Personalentscheidung : Rüttgers postiert Vertrauten in Staatskanzlei

Der bevorstehende Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen sorgt für ein personalpolitisches Scharmützel zwischen SPD und CDU. Die SPD rügte am Dienstag die offenbar unbefristete Ernennung eines engen Vertrauten von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zum Abteilungsleiter in der Staatskanzlei. Die noch amtierende Regierung wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Offenbar geht es um eine dienstrechtliche Absicherung des engen Rüttgers-Vertrauten Boris Berger, der seit Jahren in der Kritik der SPD steht. Die Sozialdemokraten zeigten sich über die am Dienstag im Kabinett beschlossene Personalie empört. "Das ist schlechter politischer Stil. Die Regierung Rüttgers hat in allerletzter Minute Fakten geschaffen", kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke.

Mitte Juli soll Rüttgers im Landtag abgewählt werden. Die derzeit noch geschäftsführende schwarz-gelbe Landesregierung soll durch ein rot-grünes Minderheitskabinett ersetzt werden. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft will dann mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl vom 9. Mai Ministerpräsidentin werden.

Schwarz-Gelb ignoriert proteste

Das "Handeln passt in das System Rüttgers", sagte Gödecke weiter. Die geplante rot-grüne Koalition habe gegen das Vorgehen der Regierung Rüttgers im Fall Berger protestiert. Die noch amtierende schwarz-gelbe Landesregierung habe dies ignoriert. "Bedenken haben wir sowohl im Hinblick auf seine Eignung und Befähigung als auch bezogen auf die charakterlichen Anforderungen an eine solche Führungsposition im öffentlichen Dienst", sagte Gödecke.

Berger soll aus der Staatskanzlei CDU-Kampagnen gegen die SPD organisiert haben. Dieser SPD-Vorwurf hatte mehrfach für Streit gesorgt. Laut Medienberichten soll Berger in einer E-Mail über CDU-Attacken gegen Kraft gesagt haben: "Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme." Später entschuldigte sich Berger. Der Rüttgers-Berater hatte auch die CDU-Wahlkämpfe 2005 und 2010 mitorganisiert.

Ein Sprecher der Landesregierung wollte "unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten" keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben.

Aus Regierungskreisen hieß es, es gehe nicht um eine Beförderung Bergers. Vielmehr werde eine befristete außertarifliche Vergütung entfristet. Die Regierung müsse Rechtsansprüche ihrer Mitarbeiter berücksichtigen und habe eine Fürsorgepflicht für die Beschäftigten der Staatskanzlei.

Unter Punkt 10 der Tagesordnung des Landeskabinetts heißt es: "Weiterbeschäftigung des Regierungsbeschäftigten Dr. Boris Berger, Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten, unter Gewährung eines unbefristeten außertariflichen Entgelts nach Abschluss der Probezeit in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B 7." Laut Besoldungstabelle würde der Rüttgers-Berater damit monatlich 8152,75 Euro verdienen - auch nach einem Machtwechsel.

Nach Angaben der SPD hatte der damalige Ministerpräsident Peer Steinbrück nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten im Mai 2005 auf vergleichbare Personalentscheidungen verzichtet.

Laut einem Vorabbericht der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) wurde vom Kabinett die Beförderung beziehungsweise Weiterbeschäftigung von insgesamt sechs Mitarbeitern beschlossen. Im Fall Berger handelt es sich nach Informationen des Blattes um einen Personalvorschlag des Ministerpräsidenten selbst.

(DDP/awei)