Bund der Steuerzahler NRW Rüttgers Forderung nach Sonderstatus ist überzogen
Der Wunsch des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, nach seiner bevorstehenden Abwahl noch fünf Jahre lang einen Sonderstatus zu bekommen, ist vom Bund der Steuerzahler NRW kritisiert worden.
Presse: Rüttgers stellt sich ins Abseits
Eine solche Forderung sei "absolut überzogen", sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Georg Lampen gegenüber unserer Redaktion. Nichts einzuwenden wäre gegen eine Übergangszeit von einem halben bis zu einem Jahr.
Nach Angaben der Staatskanzlei möchte Rüttgers bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 seinen Dienstwagen und Fahrer und seine Sekretärin behalten. Außerdem ist von einem repräsentativen Büro im Landtag die Rede. Nach seiner Abwahl, die voraussichtlich am 14. Juli stattfinden wird, ist Rüttgers nur noch "einfacher" Abgeordneter.
Generelle Regelung gefordert
1998 hatte der damalige SPD-Ministerpräsident Johannes Rau bis zur Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 1999 Büro und Fahrer vom Land gestellt bekommen. Die SPD-Regierungschefs Wolfgang Clement und Peer Steinbrück waren 2002 und 2005 kurz nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten Bundesminister geworden.
Der FDP-Landesvorsitzende Gerhard Papke forderte eine generelle Regelung für Ex-Ministerpräsidenten. "Es ist sicher sinnvoll, ausscheidenden Ministerpräsidenten für fortdauernde Verpflichtungen im Interesse des Landes eine angemessene Arbeitsausstattung zur Verfügung zu stellen", sagte Papke. "Diese Angemessenheit sollte allerdings über jeden Zweifel erhaben sein", fügte er hinzu. Deshalb sollte sich der Landtag "in geeigneter Form, etwa im Ältestenrat, mit der Arbeitsausstattung ausscheidender Ministerpräsidenten befassen, um möglichst zu einer einvernehmlichen Empfehlung für eine dauerhafte Regelung zu kommen".
Rüttgers war bereits in die Kritik geraten, weil sein enger Staatskanzlei-Berater und CDU-Wahlkampfstratege Boris Berger laut Kabinettsbeschluss auch nach dem geplanten Machtwechsel unbefristet als Abteilungsleiter weiterbezahlt werden soll.
