Rücktritt von Christina Schulze Föcking (CDU) - NRW-Agrarministerin unter Druck

NRW-Agrarministerin: Christina Schulze Föcking tritt zurück

Seit ihrem Amtsantritt steht NRW-Agrarministerin Schulze Föcking im Kreuzfeuer. Nun zieht die CDU-Politikerin Konsequenzen - um ihre Familie zu schützen, sagt sie. Ministerpräsident Laschet äußert dafür „großen Respekt“.

„Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe“, teilte Christina Schulze Föcking am Dienstag mit. Jedoch sei sie in den vergangenen Monaten in anonymen Briefen und im Internet massiv bedroht worden. Das „Maß des menschlich Zumutbaren“ sei dadurch „weit überschritten“ worden. „Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“ Sie trete deshalb von ihrem Ministeramt zurück. Ihr Landtagsmandat wolle sie aber behalten.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zeigte Verständnis für die Entscheidung der Parteifreundin. „Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt hat, noch nie erlebt“, sagte Laschet. „Persönlich muss man respektieren, wenn jemand sagt, ich will jetzt meine Kinder, meine Familie eher in den Mittelpunkt stellen als die Politik. Deshalb: großen Respekt vor der Entscheidung.“ Weiter sagte Laschet: „Ich danke ihr für alles, was sie für den ländlichen Raum in einem Jahr bewegt hat.“ Die Belange des ländlichen Raums seien im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankert und würden weiterhin verfolgt.

Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung der „Stabsstelle Umweltkriminalität“ in ihrem Ministerium. Die mit nur einer Person besetzte Stelle hatte zuletzt auch einen Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking angelegt. Die Ministerin hatte Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit zusammen.

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SPD und Grüne planten Untersuchungsausschuss

Zuletzt hatte ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus für Aufregung gesorgt, der sich erst vergangene Woche als Bedienungsfehler entpuppte. Landesregierung und Opposition hatten wegen des vermeintlichen Hacker-Angriffs im März Schulze Föcking die Solidarität erklärt.

Am Dienstagmittag wollten die Fraktionen von SPD und Grünen über einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beraten, der die Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten soll. Der Ausschuss hat gerichtsähnliche Befugnisse, kann Zeugen vernehmen und zur Beweisaufnahme Dokumente anfordern.

(wer/dpa/AFP)