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Rückführung von Flüchtlingen nach Italien untersagt

„Drohende unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ : Rückführung von Flüchtlingen nach Italien untersagt

Zwei Männer aus Mali und Somalia dürfen vorerst in Deutschland bleiben und werden nicht nach Italien zurückgeführt. Das Oberverwaltungsgericht argumentierte mit der extremen materiellen Not die ihnen dort drohe. Die Landesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge halten sich zu den Folgen des Urteils bedeckt.

(maxi) Das Oberwaltungsgericht für das Land NRW hat die Abschiebung zweier nach Italien Geflüchteter verboten. Beide Männer hatten in Italien einen Asylantrag gestellt, waren dann aber nach Deutschland weiter gereist. Die Begründung des Gerichts ist einigermaßen brisant. Wörtlich heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung, die Asylanträge der Kläger könnten nicht als unzulässig abgelehnt werden, „weil ihnen für den Fall ihrer Rücküberstellung nach Italien die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung droht“. Denn die Kläger gerieten in Italien unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation ext-remer materieller Not, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit fänden. Sie hätten dort keinen Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen und einer damit verbundenen Versorgung. Ihnen stünde in Italien kein Recht mehr auf Unterbringung zu. Obdachlosen- oder Notunterkünfte seien nicht in ausreichendem Maß vorhanden. Zudem verwiesen die Richter auf die angespannte Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftslage.

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Weder das NRW-Integrationsministerium noch das NRW-Justizministerium wollten sich zu dem Urteil und seinen Folgen äußern und verwiesen lediglich auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Sprecher der Behörde sagte, erst nach Vorliegen der Entscheidungsgründe könne eine umfassende Auswertung der Urteile erfolgen.

Oppositionspolitiker in Düsseldorf begrüßten die Entscheidung der Münsteraner Richter. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Berivan Aymaz, sagte unserer Redaktion, zugleich sei es  allerdings bitter, dass Menschen immer noch und immer wieder ihr Recht einklagen müssten. „Zahlreiche Gerichte beschäftigen sich mit Abschiebungsfragen nach Italien, und immer mehr Gerichte treffen die Entscheidung, Abschiebungen dorthin zu stoppen.“ Es sei seit Jahren bekannt, dass in Italien die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden massive systemische Schwachstellen aufwiesen. Die Pandemie-Lage habe diese Situation erneut verschärft. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss endlich diese Umstände berücksichtigen. Zudem muss es auf den Einzelfall bezogen passgenau darlegen, ob die Grundbedürfnisse der Person im Falle einer Abschiebung nach Italien dort tatsächlich gedeckt werden können“, verlangte Amyaz. „Hier ist ein Umdenken längst überfällig. Ich erwarte, dass Minister Stamp sich dafür beim Bund auch einsetzt.“

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zufolge zeigen beide Fälle das Dilemma der europäischen Asylpolitik: „Es ist unbedingt notwendig, dass in allen EU-Staaten die gleichen Standards für Asylsuchende gelten. Es kann nicht sein, dass Asylsuchende von EU-Land zu EU-Land unterschiedlich behandelt werden und teilweise Obdach- und Mittellosigkeit befürchten müssen“, sagte Yetim. Die Europäische Union stehe für universelle Menschenrechte, die in jedem EU-Staat gleichermaßen umgesetzt werden müssten. „Insofern sind die Urteile der Gerichte vor dem Hintergrund der drohenden unmenschlichen Umstände, die den beiden Asylsuchenden in Italien drohen, nachvollziehbar.“ Allerdings dürfe das nicht zum Standard werden, so Yetim. „Italien und alle anderen EU-Staaten müssen sich an die Genfer Flüchtlingskonvention halten, die sehr klar regelt welche Hilfen Geflüchtete beispielsweise bei Unterkunft und Arbeit zustehen.“ Asylanträge sollten im Normalfall dort zu Ende geführt werden, wo sie gestellt wurden.“