Koalitionsverhandlungen Rot-grüne Pläne belasten NRW-Haushalt
Die klammen Kassen in NRW werden für Rot-Grün zum Problem. Zur Finanzierung ihrer Politik wird die künftige Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) im Bundesrat voraussichtlich auf höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer drängen. Dies sei der bislang heikelste Punkt in den geheimen Koalitionsgesprächen über den künftigen NRW-Haushalt, berichteten Teilnehmer gegenüber unserer Redaktion. Die Verhandlungen gingen am Donnerstag bis tief in die Nacht.
So könnte ein rot-grüner Koalitionsvertrag aussehen
"Die ermäßigte Mehrwertsteuer auf große Produktgruppen kann sowieso kein Mensch nachvollziehen", hieß es in Kreisen der Grünen. Die SPD fährt zwar eine deutlich sparsamere Linie als die Grünen, konnte bislang aber auch keine Alternative zur teilweisen Erhöhung der Mehrwertsteuer benennen. Zudem soll die Nettoneuverschuldung um ein bis zwei Milliarden Euro steigen.
Mit dem zusätzlichen Steuer- und Kreditgeld will Rot-Grün drei zentrale Wahlversprechen einlösen: 500 Millionen Euro sollen an die Kommunen fließen, um unter ihrer Schuldenlast zusammengebrochene Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. "Die Kommunen halten Jung und Alt, Reich und Arm, Deutsche und Zuwanderer zusammen. Wenn sie mangels Geld ihre Integrationsarbeit nicht mehr leisten können, fliegt uns unsere Gesellschaft bald um die Ohren", hatte Kraft im Wahlkampf immer wieder betont.
250 Millionen wegen Studiengebühren
Weitere 250 Millionen Euro will das Land sich die Abschaffung der Studiengebühren kosten lassen, die nicht zulasten der Hochschulen gehen soll. Noch einmal 250 Millionen Euro sollen in den Bereich Kinder und Jugend fließen.
Offen ist aber noch, in welcher Form: Die SPD will mit dem Geld ein beitragsfreies Jahr in Kindergärten finanzieren. Langfrist-Ziel: eine kostenfreie Ausbildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Die Grünen wollen den Betrag lieber in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren und zum Beispiel zusätzliche Erzieherinnen einstellen.
Sparpotenzial sieht Rot-Grün beim Personal. Bis 2017 werden die Pensionslasten des Landes von jetzt fünf auf sieben Milliarden Euro steigen. "Für diesen Fehlbetrag ist kein Geld da, mindestens diese Summe muss eingespart werden", hieß es in Verhandlungskreisen. Weil die Bevölkerung in NRW schrumpfe, würden künftig auch weniger Beamte gebraucht.
Die neue rot-grüne Landesregierung will bei der Nachbesetzung von Stellen der altersbedingt ausscheidenden Beamten sehr restriktiv vorgehen. Auch eine Änderung des Beihilferechts, das die Krankenversicherung der Landesbeamten regelt, wird diskutiert.
Außerdem soll mindestens ein Ministerium eingespart werden. Es besteht Konsens zwischen den künftigen Regierungsparteien, das Wirtschaftsministerium mit dem Ressort für Bauen und Verkehr zu verschmelzen. Chef des Super-Ministeriums könnte Kölns Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans (SPD) werden, der allerdings auch als Finanzminister im Gespräch ist.
