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Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün will Totenscheine genauer prüfen

Nordrhein-Westfalen : Rot-Grün will Totenscheine genauer prüfen

Die rot-grüne Landesregierung will die Zahl der fehlerhaften Todesbescheinigungen in NRW reduzieren. Der Entwurf für das neue Bestattungsgesetz NRW sieht die Erprobung neuer Verfahren bei der äußeren Leichenschau vor. Künftig soll es möglich sein, die Ergebnisse in einzelnen Regionen des Landes stichprobenartig zu überprüfen.

"Mit der Novellierung des Bestattungsgesetzes wollen wir die rechtliche Grundlage dafür schaffen, die Qualität der Leichenschau wissenschaftlich zu überprüfen", sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Genaue Daten zur Qualität der Leichenschau lägen bisher nicht vor.

800 und 1000 Tötungsdelikte im Jahr unaufgedeckt

Bislang gilt eine Studie des rechtsmedizinischen Instituts der Universität Münster aus dem Jahr 1997 als Diskussionsgrundlage in der wissenschaftlichen Fachwelt. "Danach bleiben zwischen 800 und 1000 Tötungsdelikte im Jahr unaufgedeckt", sagte Thomas Bajanowski, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin des Uniklinikums Essen.

Die hohe Fehlerquote könne nur durch eine Erhöhung der Obduktionsrate reduziert werden. Die Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin empfiehlt regelmäßige Obduktionen, wenn die Todesart nicht natürlich oder unsicher ist. Laut Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 801 Menschen in Deutschland ermordet.

Wilfried Albishausen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW, begrüßte den Vorstoß von Rot-Grün. "Manchmal scheuen Hausärzte davor zurück, eine unklare Ursache in der Todesbescheinigung zu vermerken, weil dann die Kripo zu den Angehörigen kommt", sagte der BDK-Landeschef.

Auf der anderen Seite seien oft Notärzte vor Ort, die die medizinische Vorgeschichte des Verstorbenen nicht kennen würden. "Mitunter wird die Polizei erst durch die Bestatter auf Merkwürdigkeiten wie zum Beispiel verdächtige Injektionseinstiche in den Achselhöhlen aufmerksam gemacht", sagte Albishausen. Zurzeit könne jeder Arzt unabhängig von seiner Fachrichtung den Totenschein ausstellen.

Expertenanhörung im Landtag

Am Mittwoch findet im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung zu der Novellierung des Gesetzes statt. Die Ärztekammer Nordrhein kritisierte, dass die Landesregierung den Eindruck erwecke, dass den Ärzten das Bewusstsein für eine sorgsame Durchführung der Leichenschau derzeit fehle. "Dies weisen die Ärztekammern zurück", heißt es in der Expertise. Schon jetzt wüssten alle Ärzte, dass vor einer Feuerbestattung eine zweite Leichenschau durchgeführt werde.

Norbert Post (CDU), Mitglied des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, kritisierte, die praktischen Abläufe einer zweiten Leichenschau im Rahmen von Modellversuchen seien "noch vollkommen ungeklärt". Offen seien bislang die Fragen nach der Finanzierung, dem Ort der zweiten Leichenschau und dem Transport. Susanne Schneider, Sozialexpertin der Liberalen im Landtag, erklärte, die Kosten für die zweite Leichenschau dürften nicht an den Angehörigen hängenbleiben.

Das Bestattungsgesetz soll Anfang 2014 in Kraft treten. Die Novelle soll die Errichtung rein muslimischer Friedhöfe und ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ermöglichen. David Roth, Chef des Bestattungsunternehmens Pütz-Roth aus Bergisch Gladbach, kritisierte die Pläne für eine Ausweitung der Leichenschau. Das neue Gesetz führe in der Praxis dazu, "dass Verstorbene den Angehörigen weggenommen werden", sagte Roth. Da eine rechtsmedizinische Untersuchung mehrere Tage dauern könne, bliebe kaum noch Zeit für den Abschied.

(RP/csi)