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Düsseldorf: Rot-Grün will Posten noch vor Kommunalwahl sichern

Düsseldorf : Rot-Grün will Posten noch vor Kommunalwahl sichern

Die NRW-CDU kritisiert die Personalpolitik von SPD und Grünen in den Landschaftsverbänden Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL). In den beiden Kommunalverbänden sollen noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai wichtige Posten neu vergeben werden.

Bodo Löttgen, Generalsekretär der CDU in NRW, erklärte, damit würden SPD und Grüne gegen parlamentarische Gepflogenheiten verstoßen. "Das ist Politik nach Gutsherrenart", sagte Löttgen. SPD und Grüne wollten ihre Wunschkandidaten noch vor der Abstimmung ins Amt hieven. Der im Mai neu gewählten Landschaftsversammlung werde jede Möglichkeit genommen, eigenständig zu entscheiden. Löttgen spricht von einer "Operation Abendsonne".

Beim Landschaftsverband Rheinland ist die Position des Landesrates für Soziales und Integration neu zu besetzen, nachdem die bisherige Dezernentin Martina Hoffmann-Badache zur Staatssekretärin im NRW-Gesundheitsministerium berufen wurde. Nun soll in einer Sondersitzung am 8. Mai über die Nachfolge entschieden werden. Nach CDU-Angaben fallen dadurch Mehrkosten von 20 000 Euro an. Die Chance, die Dezernate im Landschaftsverband neu zu ordnen, werde durch die hastige Nachbesetzung vertan, hieß es.

Beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe läuft der Vertrag von Verbandsdirektor Wolfgang Kirsch nach der Kommunalwahl aus. Die neue Landschaftsversammlung hätte nach der Kommunalwahl über die Nachfolge entscheiden können. Doch nun ist der Posten offenbar schon vergeben: Es gilt als sicher, dass das SPD-Mitglied Matthias Löb den Posten erhält. Auch die Liberalen sollen den Vorschlag von SPD und Grünen unterstützen.

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Die beiden Landschaftsverbände erfüllen Aufgaben in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und im Kulturbereich. Der Etat wird durch die Landschaftsversammlungen festgelegt. Die Mehrheitsverhältnisse werden durch Kommunalwahlen bestimmt. Bei den Grünen hieß es, es sei verantwortungslos, die vakanten Positionen nicht zeitnah zu besetzen.

(RP)