1. NRW
  2. Landespolitik

Düsseldorf: Rot-Grün will Beamtenbezüge um je zwei Prozent anheben

Düsseldorf : Rot-Grün will Beamtenbezüge um je zwei Prozent anheben

Die rot-grüne Landesregierung will die Bezüge von Beamten und Pensionären pro Jahr um je zwei Prozent erhöhen. Unabhängig von den künftigen Tarifergebnissen für die angestellten Landesbediensteten soll diese Regelung allerdings bis 2017, dem Jahr der Landtagswahl, festgeschrieben werden.

Nach Informationen unserer Zeitung haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) gestern bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften und den Beamtenvereinigungen in der Staatskanzlei einen entsprechenden Vorstoß unternommen.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof in Münster die von Rot-Grün verordneten Nullrunden verworfen hat, sollen die Beamten und Pensionäre für 2013 und 2014 einen Nachschlag bekommen, der ebenfalls bei jeweils zwei Prozent liegen dürfte. Die Anrechnung soll aber erst mit einer Verzögerung von neun Monaten erfolgen.

In Gewerkschaftskreisen wird diese Regelung scharf kritisiert. "Dafür haben wir nicht gekämpft", sagte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, unserer Zeitung. Seiner Ansicht nach wäre es "klug gewesen, das Thema abzuräumen und das Tarifergebnis von insgesamt 5,6 Prozent auf die Beamten zu übertragen". Die Ministerpräsidentin will noch in dieser Woche die Gespräche mit den Gewerkschaften zum Abschluss bringen.

(hüw)