Düsseldorf Rot-Grün streitet über Kohle-Aus
(RP). Die RAG-Stiftung kämpft verzweifelt um den Erhalt der Kohlesubventionen bis 2018. Der Plan der EU-Kommission, die Zechen schon 2014 stillzulegen, würde zu Mehrkosten von 880 Millionen Euro führen, warnte RAG-Stiftungs-Chef Wilhelm Bonse-Geuking in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Zugleich würden vier Jahren für den Aufbau eines Kapitalstocks fehlen, aus dem die Ewigkeitslasten des Bergbaus finanziert werden sollen. Wie zuvor schon Gewerkschafts-Chef Michael Vassiliadis bat auch Bonse-Geuking um ein kurzfristiges Gipfeltreffen bei Brüderle. "Angesichts der nur noch kurzen Zeit, die für die Herstellung eines Einvernehmens mit der Kommission zur Verfügung steht, möchten wir noch einmal auf die Risiken hinweisen", heißt es in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt.
In der Tat läuft den Kohlefreunden die Zeit davon. Am 10. Dezember will die EU endgültig über das Ende der Subventionen entscheiden. Deutschland hat keine Chance, einen einstimmigen Beschluss des EU-Ministerrates zu erreichen, um die Pläne zu kippen. Und um die Kommission zu bewegen, die Pläne freiwillig vom Tisch zu nehmen, müsste die deutsche Politik in Brüssel mit einer Stimme sprechen. Tut sie aber nicht. Anders als die Kanzlerin trommelt Brüderles FDP sogar für das frühe Kohle-Aus.
Und nun ist auch noch die rot-grüne Landesregierung über die Kohle-Frage zerstritten. Während Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sogar an einem Sockelbergbau nach 2018 festhält, sagte Grünen Fraktionschef Reiner Priggen unserer Zeitung: Es gebe "keine Grundlage" für die Fortsetzung des Bergbaus über 2018 hinaus. "Wir haben ja nicht Weihnachten", sagte Priggen. Er kenne keinen, der objektive Gründe für den Sockelbergbau nennen könne. NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger betonte hingegen, ein Sockelbergbau sei sinnvoll, um den Export deutscher Fördertechnik zu gewährleisten. Die Chance, ein Referenzbergwerk zu erhalten, dürfe man sich nicht entgehen lassen.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke widerspricht: "Wir könnten mit einem Referenzbergwerk in NRW nicht Bedingungen einer Goldmine in Südafrika nachempfinden." Die Empörung der SPD über die EU sei der Versuch, von eigenem Versagen abzulenken. "Die SPD war an der Regierung beteiligt, die es versäumte, den Kohlekompromiss europarechtlich abzusichern."
Schon vor drei Jahren hatte der damalige NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) versucht, die Zeche Ibbenbüren auf originelle Weise dauerhaft zu erhalten. Gleich beim Kennenlern-Gespräch mit RWE-Chef Jürgen Großmann hatte Laumann gebeten, RWE möge doch den Kauf der Zeche prüfen, schließlich beliefere diese das dortige RWE-Kraftwerk mit Kohle. Gleichwohl winkte RWE damals dankend ab — das sei völlig unwirtschaftlich.
