NRW-Koalitionsbildung Rot-Grün setzt Verhandlungen fort
Düsseldorf (RPO). In Nordrhein-Westfalen setzen SPD und Grüne am Freitagnachmittag ihre Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung fort. Bereits in der ersten Runde verständigten sich Sozialdemokraten und Grüne auf Reformen bei Schule und Mitbestimmung. Mitte Juli soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
Die Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern traffen sich am Donnerstag, um die Verhandlungen vorzubereiten. Nach Angaben eines NRW-SPD-Sprechers sind die Gespräche auf einem "guten Weg".
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Grüne am Dienstag unter anderem die Abschaffung der Kopfnoten an den Schulen sowie wieder mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst angekündigt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen entsprechende Gesetzesvorhaben in den Landtag eingebracht werden. Bei den Differenzen im Bereich Energie und Kraftwerksbau scheint sich ein Kompromiss abzuzeichnen.
Linke-Chefin Gesine Lötzsch griff Rot-Grün unterdessen scharf an. In NRW gebe es "den offensichtlichen Versuch, einzelne aus unserer Fraktion herauszubrechen". Das werde die Linke verhindern. Lötzsch stellte zugleich Bedingungen für eine "Quasi-Tolerierung" durch ihre Partei. "Da wird es Absprachen geben müssen. Es wird von uns keinen Blankoscheck und kein Abnicken geben." Für die Linke sei "ganz zentral", dass NRW künftig über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehme. "Wenn Entschlüsse gefasst werden sollten, die dem entgegenstehen, dann ohne uns", sagte Lötzsch.
SPD und Grüne verfügen im NRW-Landtag gemeinsam über 90 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Stimmen. CDU und FDP kommen zusammen auf 80 Stimmen. Die Linksfraktion stellt 11 der insgesamt 181 Abgeordneten.
Einigung in der Schulpolitik
Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin am 13. oder 14. Juli reicht Kraft erst ab dem zweiten Wahlgang die relative rot-grüne Mehrheit - falls die Linke ihre Zusage einhält. Vertreter der Linkspartei hatten mehrfach zugesagt, bei der Abstimmung im Landtag keinesfalls gegen die Sozialdemokratin zu votieren.
Die CDU im Düsseldorfer Landtag dementierte indes angebliche parlamentarische Absprachen mit der Linksfraktion. "Da ist absolut nichts dran. Wir machen keine Deals mit den Linken", sagte der kommissarische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weisbrich. Laut Zeitungsberichten soll es Kontakte zwischen CDU und Linken gegeben haben, um eine mögliche rot-grüne Mehrheit in den Parlamentsausschüssen zu verhindern.
NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte: "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Öffentlich geißeln CDU und FDP die Linkspartei als Extremisten und Verfassungsfeinde, hinter den Kulissen treffen sie bereits jetzt Absprachen mit der Linkspartei." Weisbrich betonte hingegen, die von der SPD gestreuten Gerüchte seien "erstunken und erlogen".
Die schwarz-gelbe Landesregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai nach fünf Jahren an der Macht abgewählt worden. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne in der vergangenen Woche die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt, um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Landtag abzuwählen. Sollte es zum Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr.
