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Künftige Koalition will härtere Steuerprüfungen: Rot-Grün nimmt Großbetriebe ins Visier

Künftige Koalition will härtere Steuerprüfungen : Rot-Grün nimmt Großbetriebe ins Visier

Düsseldorf (RPO). Wegen der desolaten Lage der NRW-Landesfinanzen will die künftige rot-grüne Minderheitsregierung strengere Steuerprüfungen vor allem bei großen Unternehmen durchsetzen. Dies geht aus dem am Mittwoch bekanntgewordenen knapp 90-seitigen rot-grünen Koalitionsvertrag hervor.

Durch eine genauere "Prüfung großer Betriebe" soll demnach "mehr Steuergerechtigkeit" erreicht werden. Rot-Grün will dafür auch die Zahl der Steuerprüfer in den NRW-Finanzämtern erhöhen. Eine Zerschlagung der WestLB wird abgelehnt.

SPD und Grüne hatten am Dienstag eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Die vom bisherigen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) geplante Kreditaufnahme von 6,6 Milliarden Euro sei nicht seriös. Die Nettoneuverschuldung müsse im Haushalt 2010 auf über neun Milliarden Euro steigen. Dazu werde man einen Nachtragsetat einbringen.

Die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) soll nicht an eine Privatbank verkauft oder zerschlagen werden. "Wir verfolgen im Verlauf des Konsolidierungsprozesses das Ziel der Fusion der WestLB mit anderen Landesbanken. Dazu werden wir gemeinsam mit den weiteren Eigentümern der WestLB Gespräche mit den anderen Landesbanken und deren Eigentümern aufnehmen", heißt es im Koalitionsvertrag. Eine "Zerschlagung" der WestLB sei "nicht akzeptabel".

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Neuverschuldung "unverantwortlich"

Bereits am Dienstag hatten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann eine Kurzversion des Vertrags vorgestellt. Demnach will Rot-Grün unter anderem einen Wegfall der Studiengebühren, eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien sowie eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Für Kitas und notleidende Kommunen will die Koalition ab 2011 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben.

Scharfe Kritik am Vertrag kam vom neuen CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Die geplante zusätzliche Neuverschuldung sei "unverantwortlich" und habe nichts mit Schwarz-Gelb zu tun, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag. Vielmehr wolle Rot-Grün "Wahlgeschenke" von rund 2,8 Milliarden Euro finanzieren und den "Staatsapparat aufblähen". Die CDU behalte sich rechtliche Schritte gegen die massive Ausweitung der Kreditaufnahme vor.

Rot-Grün mache eine Politik "mit voller Kraft zurück, statt mit Vernunft nach vorne", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Der Koalitionsvertrag sei keine Einladung an die politische Mitte, sondern eine Anbiederung an die Linkspartei. Seine Partei werde eine "konsequente Oppositionspolitik" machen.

Linke-Bundesparteichef Klaus Ernst ging ebenfalls hart mit Rot-Grün ins Gericht. "Das ist kein Koalitionsvertrag, sondern ein Katalog von Absichtserklärungen", sagte Ernst. Es fehle ein Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen.

"Wir wollen keine Übergangslösung"

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war Schwarz-Gelb in NRW abgewählt worden. Am kommenden Mittwoch (14. Juli, 12.00 Uhr) soll Kraft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Diesen Termin teilte der Düsseldorfer Landtag mit. SPD und Grünen fehlt im Landesparlament eine Stimme zur absoluten Mehrheit von 91 Sitzen. Ab dem zweiten Wahlgang reicht Kraft die einfache rot-grüne Mehrheit. Am 15. Juli wird Krafts neues Kabinett vereidigt und der Landtag berät erste Gesetzesanträge der Koalition. Auch bei Gesetzen benötigt Rot-Grün im Landtag nicht die absolute Mehrheit.

"Wir wollen keine Übergangslösung, die unweigerlich zu schnellen Neuwahlen führt - wir wollen eine stabile, dauerhafte und handlungsfähige Landesregierung", formulieren die designierten Koalitionäre in dem Dokument. Am kommenden Samstag (10. Juli) sollen Landesparteitage von SPD (in Köln) und Grünen (in Neuss) dem Vertragswerk zustimmen.

Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne Mitte Juni die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt. Sollte es zu diesem Machtwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland kommen, hätten CDU/CSU und FDP auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. SPD und Grüne hatten bereits zwischen 1995 und 2005 in NRW regiert.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Löhrmann und Kraft stellen Koalitionsvertrag vor

(DDP/nbe)