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Koalitionsverhandlungen in NRW: Rot-Grün kurz vor dem Abschluss

Koalitionsverhandlungen in NRW : Rot-Grün kurz vor dem Abschluss

SPD und Grüne kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen gut voran. Am Montag verständigten sie sich darauf, Behinderten den Besuch regulärer Schulen zu erleichtern. Unterdessen ist ein Streit über die Finanzpolitik der bisherigen schwarz-gelben Regierung entbrannt.

Die Weichen für eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Düsseldorf könnten bereits Mitte kommender Woche gestellt sein. Die Koalitionsverhandlungen liegen im Zeitplan, wie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann vor der dritten Beratungsrunde sagten. Bis dahin erhoffen sich die beiden Parteien auch einen klareren Überblick über die finanzielle Situation des Landes. Was sie bis jetzt erfahren habe, sei jedenfalls "alarmierend", sagte Hannelore Kraft.

In der gestrigen Runde verständigten sich SPD und Grüne darauf, das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern zu erleichtern. Derzeit haben Eltern von behinderten Kindern keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihre Sprösslinge in Regelschulen unterrichtet werden. Dies soll jetzt durch einen Entschließungsantrag, dessen Forderungen bislang auch von der CDU vertreten wurde, geändert werden. Mit dem "Inklusion" genannten Konzept will Rot-Grün eine UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen. In der vergangenen Legislaturperiode war das Projekt am Veto der FDP gescheitert. Die grüne Spitzenfrau Sylvia Löhrmann sagte, als Sofortmaßnahme sei ein Appell des Landtags an die Schulträger geplant, die UN-Konvention umzusetzen.

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Gestern wurde der Umfang deutlich, in dem die neue rot-grüne Regierung die Nettoneuverschuldung erhöhen will. "Wir werden unter zehn Milliarden Euro bleiben, aber um eine Milliarde wird die Nettoneuverschuldung mindestens steigen müssen", sagte gestern ein Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen unserer Zeitung.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte für das laufende Jahr zusätzliche Schulden in Höhe von 6,58 Milliarden Euro eingeplant. Nun will Rot-Grün in 2010 zwischen einer und rund drei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Neben den sich abzeichnenden Steuerausfällen würden die "Versäumnisse" von Schwarz-Gelb bei diversen Vorsorgeaufwendungen die Schulden hochtreiben.

Als Beispiele nannte der Politiker das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, mit dem der Bund die Länder zwingt, sich an der Finanzierung der Bankenkrise zu beteiligen. Ferner den Pensionsfonds für die Beamten des Landes, die Rückstellungen zur Deckung der WestLB-Altlasten sowie Rücklagen zur Entlastung der Kommunen in NRW. In all diesen Bereichen habe Schwarz-Gelb "entweder völlig unzureichend oder gar nicht vorgesorgt", so der Verhandlungsteilnehmer.

Auch die 900 Millionen Euro, die für die WestLB-Risiken zurückgestellt seien, würden "schon im nächsten Jahr nicht mehr reichen".

Eine Sprecherin des noch CDU-geführten NRW-Finanzministeriums wies die Anschuldigungen zurück. Allein für Finanzmarkt-Risiken und Versorgungsaufwendungen habe das Land 2,8 Milliarden Euro zurückgestellt. Zudem habe Schwarz-Gelb den Pensionsfonds für die Landesbeamten überhaupt erst neu gegründet und mit aktuell 335 Millionen Euro ausgestattet. Vorsorge für die Kommunen habe noch nicht getroffen werden können, "weil die Gespräche darüber mit dem Bund jetzt noch laufen".

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte zu den Schuldenplänen: "Das ist Gift für die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Die SPD verspielt endgültig die Chancen der zukünftigen Generationen."

(RP)