1. NRW
  2. Landespolitik

Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün halbiert Kommunal-Soli

Nordrhein-Westfalen : Rot-Grün halbiert Kommunal-Soli

Das Land will einen größeren Anteil an der Sanierung der Finanzen hoch verschuldeter Städte übernehmen. In den kommenden sieben Jahren werde sich NRW mit zusätzlich mehr als 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beteiligen, teilte das Innenministerium am Dienstag in Düsseldorf mit.

Damit wird die umstrittene Solidaritätsumlage - der Beitrag 59 reicher Kommunen zur Entlastung der ärmeren Städte - deutlich gesenkt. Die 43.000-Einwohner-Stadt Monheim im Rheinland etwa soll demnach als mit Abstand größter Einzahler im kommenden Jahr 23,5 Millionen Euro abgeben - statt der bisher vorgesehenen gut 46 Millionen Euro.

Mitte Oktober hatte die große Mehrheit dieser finanzstarken Städte eine Klage gegen den sogenannten "Kommunal-Soli" angekündigt. Ihr Beitrag soll nun von ursprünglich 182 Millionen Euro auf 91 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden. Die restlichen 91 Millionen Euro sollen aus der Landeskasse kommen. Allerdings sollen davon 20 Millionen Euro den reichen Kommunen vorgestreckt werden, so dass sich die Laufzeit ihres ungeliebten Beitrags um zwei Jahre bis 2022 verlängert.

"Das ist eine Konsequenz, die wir aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern und aus der Sachverständigenanhörung gezogen haben", erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut einer Mitteilung seines Hauses. Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Umlage war im vorigen Monat bei einer Anhörung im Landtag auf viel Kritik gestoßen.
Sowohl Vertreter der Zahlergemeinden als auch aus der Wissenschaft hatten das damalige Konzept als ungeeignet und möglicherweise verfassungswidrig bezeichnet.

Der Chef der FDP-Fraktion im Landtag, Christian Lindner, erklärte: "Zwangsabgabe bleibt Zwangsabgabe." Nur weil der rot-grüne "Raubzug" durch die Kassen solide wirtschaftender Kommunen etwas weniger hoch ausfallen solle, würden die Pläne nicht gerechter.

Nach den Berechnungen sollen im nächsten Jahr 59 Städte und Gemeinden an 27 arme Kommunen zahlen. Das Gesetz liegt bereits im Landtag.

(dpa)