NRW-Regierung verpflichtet teure Experten Rot-Grün gibt fürs Sparen eine Million Euro aus
Düsseldorf · SPD und Grüne wollen in den nächsten Jahren dauerhaft ("nachhaltig") eine Milliarde Euro einsparen, wissen aber offenbar noch nicht so genau, wie dies erfolgen kann. Deswegen sollen vier externe Fachleute das seit 2011 bestehende "Effizienzteam" von SPD und Grünen im Landtag verstärken. Die Kosten dafür sollen für einen Zeitraum von zwei Jahren rund eine Million Euro betragen.
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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, und sein Grünen-Kollege Reiner Priggen, die beide das "Effizienzteam" anführen, unterstrichen vor der Presse die Notwendigkeit einer solchen Verstärkung. "Wir wollen zu vernünftigen Einsparungen kommen", sagte Römer. Priggen betonte, angesichts der Dimension des Sparvorhabens bedürfe es eines professionellen Managements.
Kritik kommt von der Opposition. Das rot-grüne Effizienzteam, das nach Einsparmöglichkeiten suchen soll, sei eine "Phantomveranstaltung". Er frage sich, was die Gruppe bislang gemacht habe, außer Kosten zu verursachen, sagte der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk: "Statt teures Geld in ein Effizienzteam zu investieren, sollte das Landeskabinett lieber konkret selbst sagen, wo gespart werden kann."
Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner will wissen, was bisher erreicht worden sei. Lindner forderte zudem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf zu sagen, warum die Sparliste nicht in dessen Haus mit 500 Mitarbeitern zusammengestellt werden könne.
Norbert Römer betonte, dass das Effizienzteam der Landesregierung lediglich Sparempfehlungen vorlegen werde. Zugleich stellte er klar, dass es zunächst keine Anrechnung von Demografiegewinnen im Schulbereich geben werde, die Zahl der Lehrer also nicht entsprechend dem Schülerrückgang vermindert werde. Dies gelte bis zum Jahr 2015 — "dann gucken wir, wie es danach aussieht." Das Sparvolumen wird mit 650 Millionen Euro beziffert.
Der Landeshaushalt für 2012, der wegen der Neuwahl nicht mehr hat verabschiedet werden können, wird Freitag nächster Woche in den Landtag eingebracht. Er sieht Ausgaben in Höhe von 58,8 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro vor. Sie bleibt damit um 500 Millionen Euro unter dem rechtlich zulässigen Höchstbetrag. Der Etat soll Ende November verabschiedet werden; noch in diesem Jahr will Walter-Borjans auch den Etat für 2013 in den Landtag einbringen.
