Uran-Anlage Gronau läuft weiter: Rot-Grün enttäuscht Atomkraftgegner

Uran-Anlage Gronau läuft weiter: Rot-Grün enttäuscht Atomkraftgegner

Düsseldorf (RPO). Trotz Atomkonsens läuft die Urananreicherungsanlage in Gronau (Kreis Borken) auf unbestimmte Zeit weiter. Die rot-grüne Landesregierung stellt am Freitag im Bundesrat keinen neuen Antrag für ein Ende von Gronau, da die schwarz-gelbe Bundesregierung einem Appell der Länderkammer aus dem Juni bisher nicht gefolgt ist. Atomkraftgegner griffen Rot-Grün scharf an.

Die "taz" hatte zuvor über einen Verzicht der Landesregierung auf einen Stilllegungsantrag verzichtet. Das Energieministerium hatte dazu am Mittwoch auf dapd-Anfrage schriftlich mitgeteilt: "NRW hat dieses Thema aus dem Entschließungsantrag herausgenommen, weil es unter den Ländern hoch umstritten ist und die Chancen verschlechtert hätte, dass der Antrag insgesamt am Freitag vom Bundesrat beschlossen wird."

Die Landesregierung werde entscheiden, "ob und wie sie in dieser Sache noch einmal aktiv wird". Allerdings sei die Umsetzung sowohl gesetzgeberisch als auch im Vollzug schwierig, weil unter anderen Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen seien.

Am Donnerstag verbreitete die Staatskanzlei eine andere Sprachregelung: "Die Landesregierung hält an ihrem Ziel fest, zu prüfen, inwieweit die Genehmigung für die Urananreicherungsanlage Gronau zurückgenommen werden kann." Das Thema Stilllegung Gronau sei aber "zu keinem Zeitpunkt" Gegenstand eines Antrags für die Bundesratssitzung am Freitag gewesen.

Atomkraftgegner verbittert

Die Anti-Atomkraft-Initiativen in NRW reagierten mit harscher Kritik. "Der atompolitische Zickzackkurs der Landesregierung ist ein Trauerspiel. Außer wohlklingenden Ankündigungen ist bisher nicht viel passiert", rügte Matthias Eickhoff von der Bürgerinitiative "Sofortiger Atomausstieg" in Münster. Die Aktivisten sind verbittert, weil für die deutschen Atomkraftwerke ein Zeitplan zur Abschaltung festgelegt wird - für Gronau dagegen nicht.

"Das ist doch kein Atomausstieg, wenn in Gronau weiter Uran für Atomkraftwerke in der ganzen Welt angereichert wird", sagte Daniel Häfner von der Umweltorganisation Robin Wood.

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Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zeigte kein Verständnis für die scharfe Kritik der Atomkraftgegner aus dem Münsterland. "Ich verstehe das nicht", sagte Remmel laut Vorabbericht der in Essen erscheinenden "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ)". Bei der letzten Bundesratssitzung am 17\. Juni sei "eine Beschlussfassung für die Stilllegung von Gronau erreicht" worden. Dies habe die CDU/CSU-FDP- Bundesregierung allerdings abgelehnt. Es habe deshalb keinen Sinn, einen Antrag zwei Mal abstimmen zu lassen, argumentierte Remmel.

Die FDP verlangte einen Fortbestand der Anlage. Von Gronau gehe "kein nukleares Risiko aus", sagte der FDP-Energiepolitiker Dietmar Brockes. Rot-Grün solle von einer Schließung Abstand nehmen.

In der Vergangenheit hatte es Zwischenfälle in Gronau gegeben. Anfang 2010 war in der Behältervorbereitung Uranhexafluorid (UF6) freigesetzt und ein Mitarbeiter verstrahlt worden. Im Urin des Mitarbeiters war Uran festgestellt worden. Allerdings war die Strahlendosis geringer als zunächst vermutet. Im Januar 2011 war ein Defekt bei der Notstrom-Technik in Gronau gemeldet worden.

Die Uranfabrik im Münsterland besteht seit 1985\. Die Anlage an der deutsch-niederländischen Grenze ist die einzige zur kommerziellen Urananreicherung in der Bundesrepublik. Betreiber ist die Urenco-Gruppe, an der je ein Drittel indirekt die niederländische und die britische Regierung halten. Das übrige Drittel teilen sich die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON.

Die Haupttätigkeit der einzigen Uranfabrik Deutschlands liegt nach eigenen Angaben in der Bereitstellung von angereichertem Uran für die Brennelemente von Atomkraftwerken.

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(DAPD/csi)
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