NRW-Regierung will armen Städten helfen Rot-Grün bringt "Stärkungspakt" auf den Weg
Düsseldorf (RPO). Besonders finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen Nothilfen vom Land bekommen. Das rot-grüne Kabinett brachte am Dienstag einen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" auf den Weg, von dem im ersten Schritt 34 klamme Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr noch im laufenden Jahr in Höhe von 350 Millionen Euro profitieren sollen. Die CDU zeigte sich enttäuscht von dem Gesetzentwurf.
Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einer "unglaublichen Kraftanstrengung" des Landes. "Die Situation ist alarmierend. Viele Kommunen stecken in der Schuldenfalle. Wir müssen schnell handeln", sagte der Minister. In der kommenden Woche berät erstmals der Landtag über die geplanten Finanzspritzen. Anfang Dezember soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden.
Entlastungsvolumen knapp sechs Milliarden Euro
Die Teilnahme ist für die 34 Kommunen verpflichtend. Im Gegenzug müssen sie ihre überschuldeten Haushalte binnen zehn Jahren sanieren. Das Entlastungsvolumen für diese und weitere NRW-Kommunen soll bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro betragen.
Neben der Finanzhilfe des Landes sollen sich finanzstarke Gemeinden mit einem Solidaritätsbeitrag an dem Stärkungspakt beteiligen. Die Rückmeldung, die er bisher von den reichen Kommunen dazu bekommen habe, fasste Jäger so zusammen: "Sie finden es nicht schön, aber notwendig." Die genaue Höhe der Hilfszahlungen von und an Kommunen steht noch nicht fest.
Kritik kam von der CDU, die im Herbst 2010 noch mit der rot-grünen Koalition einen Grundsatzbeschluss im Landtag zur Entlastung der Kommunen gefasst hatte. "Bei Jäger wird es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben", erklärten die CDU-Abgeordneten Peter Biesenbach und Bodo Löttgen. Rot-Grün fache ein "Strohfeuer" an, das "verpufft, ohne eine nachhaltige Lösung zu bewirken".
Laut CDU mehr als 34 arme Kommunen
Der Jäger-Plan pumpe Geld in leere Stadtsäckel, biete aber keinerlei Perspektiven zur Lösung der strukturellen Defizite in den Haushalten, kritisierten die Christdemokraten. Zudem springe Jäger zu kurz. "Denn es gibt fünf Mal mehr notleidende Kommunen als die 34, die begünstigt werden sollen", sagte Löttgen. Die CDU will nun ein eigenes Entlastungsprogramm für arme Kommunen vorlegen.
Die Linken gingen auf Distanz zu Rot-Grün. Die Regierung setze leider auf Instrumente wie "Pflichtbeteiligung, Auflagen und Zwangsmaßnahmen als eine Art verlängerter Arm des IWF auf Landesebene", sagte die Linke-Abgeordnete Özlem Demirel und fügte hinzu: "Wir lehnen den Entwurf in seiner jetzigen Form klar ab."
Die Grünen verteidigten dagegen das Koalitionskonzept. "Die besondere Nachhaltigkeit des Entschuldungsprogramms ist sichergestellt", sagte der Grünen-Kommunalexperte Mehrdad Mostofizadeh. "Die Gelder müssen zum Haushaltsausgleich und zum Abbau der Kassenkredite eingesetzt werden."
Die FDP gab sich vorsichtig. "Klar ist, dass den notleidenden Kommunen in unserem Land geholfen werden muss. Ob der Stärkungspakt der Landesregierung dabei zielführend ist, werden wir genau prüfen", sagte der FDP-Kommunalfachmann Horst Engel.
