Sondierungsgespräche nach NRW-Wahl Rot-Grün bietet FDP und Linken Gespräche an
(RP). Drei Tage nach der Landtagswahl haben die Verhandlungskommissionen von SPD und Grünen Sondierungsgespräche aufgenommen. Spitzenpolitiker beider Parteien trafen sich in einem Hotel im Düsseldorfer Bahnhofsviertel. Das Gespräch dauerte knapp zweieinhalb Stunden. Um 19.30 Uhr traten SPD-Chefin Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, gut gelaunt vor die Presse.
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Kraft erklärte, die Gespräche seien, "freundlich, konstruktiv und lösungsorientiert" verlaufen. Zwischen SPD und Grünen herrsche ein "neues Klima". Der "Korb der Gemeinsamkeiten" sei groß.
Erste Verständigungen habe es im Bereich der Arbeitspolitik gegeben. "NRW soll wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins in der Bundesrepublik werden", sagte Kraft. Das Landespersonalvertretungsrecht werde man wieder zugunsten der Arbeitnehmer verändern. Arbeitslosenzentren sollten wieder vom Land gefördert werden. "Auswüchse" bei der Leih- und Zeitarbeit wolle man bekämpfen. NRW müsse wieder "zum sozialen Gewissen Deutschlands" werden. Die SPD-Chefin kündigte eine Stärkung der Mieterrechte an.
Auch Sylvia Löhrmann unterstrich, der "Vorrat an Gemeinsamkeiten" bei beiden Parteien sei "deutlich ablesbar". In der Schul- und Bildungspolitik gebe es viele gemeinsame Ziele. Das Kinderbildungsgesetz von CDU und FDP müsse "grundrenoviert" werden. Die Schüler in NRW sollen künftig länger gemeinsam lernen, die Studiengebühren abgeschafft werden. Ein Schulessen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern müsse kostenfrei angeboten werden.
In der nächsten Woche wollen SPD und Grüne Sondierungsgespräche mit weiteren möglichen Regierungspartnern führen. Man strebe "Rot-Grün plus" an, hieß es. SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, zunächst mit der FDP zu sprechen. Teilen der Grünen hatten hingegen favorisiert, zuerst die Linken und nicht "den Wahlverlierer FDP" einzuladen. Nun kamen SPD und Grüne überein, zunächst mit den Liberalen und dann mit der Linkspartei zu sprechen.
Die FDP hatte als Vorbedingung für Sondierungsgespräche verlangt, dass SPD und Grüne Verhandlungen mit den Linken ausschließen sollten. Ist die Ampel mit dem Gesprächsangebot an die Linkspartei gescheitert? "Das warten wir ab", sagte Kraft. Bei der FDP scheine es "keinen Kopf" zu geben. Sie sei gespannt, ob sich die Liberalen "der gesamtstaatlichen Verantwortung entziehen" könnten.
Löhrmann sagte, sie habe "kein Problem damit", mit der FDP zu reden. Die FDP müsse "ihr Problem" lösen. Morgen soll eine weitere rot-grüne Sondierungsrunde stattfinden. Am Montag könne es dann Verhandlungen mit FDP oder Linkspartei geben, hieß es.
