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Landeskabinett tagt: Rot-Grün bereitet Reformen vor

Landeskabinett tagt : Rot-Grün bereitet Reformen vor

Düsseldorf (RPO). Die rot-grüne Minderheitsregierung bereitet ihre politischen Initiativen für den Herbst vor. Nach Angaben der Staatskanzlei kam das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Düsseldorf zu einer ganztägigen Klausursitzung zusammen. Die Beratungen sollten bis in die Abendstunden andauern.

Unter anderem will Rot-Grün in NRW die Studiengebühren abschaffen. Zudem ist die Vorlage eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2010 geplant. Der Etat für 2011 wird wohl erst im kommenden Jahr im Landtag verabschiedet. Darin will Rot-Grün eine Milliarde Euro zusätzlich für Bildung und Kommunen ausgeben.

Anfang September endet in der nordrhein-westfälischen Landespolitik die parlamentarische Sommerpause. Die erste Plenarsitzung im Landtag ist für 15. September vorgesehen.

Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren ist die Regierung auf einen Kompromiss mit der Linkspartei angewiesen. Aus Verantwortung gegenüber den Hochschulen hält Rot-Grün den Wegfall der Zwangsbeiträge von zumeist 500 Euro pro Semester erst ab dem Wintersemester 2011/2012 für finanzierbar. Die Linke will die Gebühren schon zum Wintersemester 2010/2011 abschaffen. Als Kompromiss ist das Sommersemester 2011 denkbar. CDU und FDP wollen die von ihnen eingeführten Gebühren beibehalten.

Seit Mitte Juli bilden SPD und Grüne eine Minderheitsregierung. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. In Düsseldorf halten sich Gerüchte über Neuwahlen. Für eine Auflösung des Landtags ist aber eine absolute Mehrheit im Parlament notwendig. SPD und Grünen fehlt im Parlament ein Mandat zur absoluten Mehrheit.

(DDP/pst)