CDU stellt sich auf Oppositionsarbeit ein Rot-Grün bereitet Koalitionsverhandlungen vor
Düsseldorf (RPO). SPD und Grüne bereiten sich auf die am Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen vor. Führende Vertreter beider Parteien verteidigten am Montag ihr Vorhaben. Die CDU stellt sich derweil auf die Oppositionsarbeit ein. Scharfe Kritik an SPD-Landeschefin Hannelore Kraft kam von der CSU.
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist zuversichtlich, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW bei der Suche nach parlamentarischen Mehrheiten im Landtag nicht allein auf die Linkspartei abgewiesen sein wird. Kraft werde das Angebot machen, im Parlament über Einzelabstimmungen sachlich zu diskutieren, sagte Gabriel. Er glaube nicht, dass CDU, FDP und Linke diese dann gemeinsam blockieren werden. "Ich bin ziemlich sicher, dass CDU und FDP keine Blockademehrheit zusammen mit alten DKP-Leuten werden machen wollen", so der SPD-Bundeschef.
Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir verteidigte die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Das sei "natürlich ein Risiko. Aber es nicht zu machen, wäre das größere Risiko gewesen." Auf die Frage nach dem Druck der Bundesparteien auf die beiden Spitzenfrauen Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) antwortete Özdemir: "Es ist eine sehr machogeleitete Auffassung zu glauben, die Frauen in NRW müssten immer zu irgendetwas bewegt werden."
Eine "Koalition der Einladung" bilden
Nach den Worten von NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek will seine Partei gemeinsam mit den Grünen eine "Koalition der Einladung" bilden. Im Parlament gebe es mehr Schnittmengen, als es die Fraktionsdisziplin erkennen lasse, sagte Groschek. "Ich bin sicher, bei den wichtigen inhaltlichen Abstimmungen wird es mindestens einen Abgeordneten geben, der sagt, das ist ein guter, ein kluger Lösungsansatz, dem stimme ich zu." Auch bei CDU und FDP sehe er etwa in der Frage nach der Abschaffung von Studiengebühren kein "geschlossenes Bollwerk".
Die NRW-CDU will nach dem Worten ihres Generalsekretärs Andreas Krautscheid erst einmal in der Rolle als Opposition ankommen. "Und wenn wir schon keine sehr stabile Landesregierung bekommen, wollen wir wenigstens eine stabile Opposition sein", sagte Krautscheid.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD-Politikerin Kraft "Demokratie-Demenz" vor. Kraft habe der Linkspartei zunächst bescheinigt, den Demokratietest nicht bestanden zu haben. Dennoch wolle sie nun mit dieser Partei zusammenarbeiten. Damit zeige Kraft, dass sie rein "von Machtgier getrieben" sei.
Erfolglose Sondierungen
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, bei der am 13. oder 14. Juli anstehenden Neuwahl des Regierungschefs nicht gegen die SPD-Politikerin Kraft antreten zu wollen. Bei der Landtagswahl am 9. Mai war Schwarz-Gelb in NRW abgewählt worden. Die CDU verlor mehr als zehn Prozentpunkte. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat für eine absolute Mehrheit.
Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen mit anderen Parteien hatten SPD und Grüne am vergangenen Donnerstag die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt. Hierzu beginnen am Dienstag in Düsseldorf die Koalitionsverhandlungen. Nach Angaben von SPD-Sprecher Dirk Borhart sollen bei dem Treffen unter anderem organisatorische Fragen auf der Tagesordnung stehen.
