Arbeit, Soziales und Gesundheit Röttgen will Laumann für neues Ressort in NRW
Düsseldorf · Im Falle seiner Wahl zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten will CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen den bisherigen CDU-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, zum Minister machen.
Er solle ein neu zugeschnittenes Ressort für Arbeit, Soziales und Gesundheit übernehmen, sagte Röttgen am Montag vor Journalisten in Düsseldorf. Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik müsse künftig "aus einem Guss gemacht werden". Dafür biete der 55-jährige Laumann als Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse und erfahrener Arbeits- und Sozialpolitiker die Gewähr. Die NRW-Landtagswahl findet am 13. Mai statt.
Bereits in der Regierungszeit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte Laumann zwischen 2005 und 2010 dem Landeskabinett als Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit angehört. In der rot-grünen Landesregierung sind diese Ressorts derzeit auf zwei Ministerien verteilt. Röttgen ließ offen, ob er als Ministerpräsident wie zu Zeiten Rüttgers ein eigenständiges Integrationsministerium bilden werde. Das Integrations-Ressort ist gegenwärtig im Arbeits- und Sozialministerium mit einer eigenen Staatssekretärin integriert.
Hilfen für Behinderte
Laumann erklärte, er habe sich mit Röttgen darauf verständigt, Eingliederungshilfen für geistig und körperlich Behinderte von den geplanten Einsparmaßnahmen einer CDU-geführten Landesregierung vollständig auszunehmen. "Wenn wir für diese landesweit etwa 100.000 Menschen keine besondere Betreuung leisten können, dann brauchen wir auch kein Sozialministerium mehr", sagte der CDU-Schattenminister. Auch müsse Behinderten in Heimen ein "Anspruch auf ein Einzelzimmer" zugebilligt werden.
Angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung will Laumann Umschulungen für ältere Arbeitslose zu qualifizierten Pflegekräften aus dem Haushalt finanzieren. "Anders werden wir das Fachkräfteproblem bei der Pflege nicht lösen", erklärte der CDU-Politiker. Pro Jahre steige die Zahl der Pflegebedürftigen in NRW um zwei Prozent. Zudem sprach sich Laumann dafür aus, die Krankenhausförderung "nach Patientenströmen" auszurichten. Damit stünden Krankenhäuser, "die keinen guten Ruf haben", in der Verpflichtung, "dass sie einen guten Ruf bekommen". Andernfalls seien sie von Schließung bedroht.
Rot-Grün habe es versäumt, eine zukunftsfähige Krankenhaus-Bedarfsplanung vorzunehmen, kritisierte Laumann. Nach Angaben der CDU gibt es in NRW derzeit 400 Krankenhäuser mit etwa 240.0000 Beschäftigten und jährlich 4 Millionen Patienten. Zahlreiche Kliniken kämpften ums Überleben. Die Krankenhaus-Branche sei "kein normaler Markt" und Kliniken "keine normalen Unternehmen", betonte der CDU-Politiker. Zur Regulierung des Marktes seien die klassischen ordnungspolitischen Instrumente der Wirtschaft ungeeignet. Deshalb müsse das Land mindestens für "eine grobe Krankenhausbedarfsplanung" sorgen.
