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Haushaltspolitik in der Kritik: Röttgen vergleicht NRW mit Griechenland

Haushaltspolitik in der Kritik : Röttgen vergleicht NRW mit Griechenland

Hamm (RPO). Der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen hat die Haushaltspolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. "Die Landesregierung muss wie Griechenland bei den Schulden ihre Hausaufgaben machen", sagte der Bundesumweltminister am Samstag auf einem europapolitischen Reformkongress der NRW-CDU in Hamm.

2011 sei ein Jahr sprudelnder Steuereinnahmen, sagte Röttgen. NRW sei das einzige Bundesland, dass in dieser Zeit die Verschuldung drastisch erhöhe. "Damit muss Schluss sein", forderte Röttgen. Kraft müsse die "programmatische Absurdität" zurücknehmen, dass Schulden Zukunftsinvestitionen seien. Die CDU verlange von der rot-grünen Landesregierung verfassungskonformes Verhalten als Regelfall und nicht als Ausnahme, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

"Vielleicht sind noch schwierigere Entscheidungen notwendig, als sie der Bundestag in der letzten Woche beschlossen hat", sagte Röttgen zur Lage an den internationalen Finanzmärkten. Es bestehe "die Gefahr mindestens eines europäischen Flächenbrandes mit weltweiter Rezessionsgefahr". Röttgen warb für den Erhalt des Euro.

Er forderte eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nur wenn die Europäer "sich stärker zusammenschließen, haben wir eine Chance, unsere Interessen durchzusetzen", sagte der Bundesminister. Bei der anschließenden Diskussion überwogen bei den Wortbeiträgen der Parteibasis die euro-skeptischen Stimmen.

Die Veranstaltung mit rund 120 Teilnehmern stand unter dem Motto "Mehr Europa im deutschen Interesse - Die Krise als Chance nutzen".

(DAPD/felt)