Neuwahl in NRW Röttgen spekuliert auf Schwarz-Grün
Düsseldorf · Unter den nordrhein-westfälischen Parteien hat die Suche nach möglichen Koalitionspartnern begonnen. Einen Tag nach dem Scheitern von Rot-Grün schloss CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl im Mai nicht aus.
Der politische Werdegang von Norbert Röttgen
Die Grünen erteilen solchen Gedankenspielen umgehend eine Absage. Zusammen mit der SPD wollen sie mit einem klaren Bekenntnis zueinander in den Wahlkampf ziehen. "Selbstverständlich wird so koaliert, wie die Mehrheiten möglich sind", sagte Röttgen am Donnerstag dem Hörfunksender WDR 2. Die Partei sei nicht von vornherein auf eine Koalition mit der FDP festgelegt. Wenn die CDU erneut stärkste Partei bleibe, "dann können wir mehrere Koalitionsoptionen haben".
Grüne wollen keine Stimme den Piraten lassen
Die Grünen wollen sich zum Beginn des Wahlkampfs allerdings nicht auf eine Koalitionsdebatte einlassen. "Wenn Rot-Grün die Mehrheit hat, machen wir Rot-Grün", sagte Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn im ARD-"Morgenmagazin". Ihre Partei strebe in NRW eine stabile Regierung mit der SPD an. Da auch die Umfragen für eine Fortsetzung des Bündnisses sprächen, müsse nicht über eine Koalition mit der CDU nachgedacht werden.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kündigte unterdessen an, im Wahlkampf eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei zu führen. Die Grünen müssten "genauer hinter die Fassade der Piraten gucken" und kritisch hinterfragen, was sie an politischen Lösungen für das hoch verschuldete Land anzubieten haben, sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt". Die Piraten gelten als direkte Konkurrenz der Grünen.
Liberale geben sich optimistisch
Die Liberalen geben sich trotz dramatisch schlechter Umfragewerte in NRW optimistisch. "Wir können es schaffen, auch in dieser kurzen Zeit", sagte FDP-Landeschef Daniel Bahr im Deutschlandfunk. Neuwahlen mischten die Karten immer wieder neu. Ob er selbst die FDP in den Landtagswahlkampf führen werde, stehe noch nicht fest. Über diese Frage sollte noch am Donnerstag in den Parteigremien beraten werden. Die FDP liegt derzeit in Umfragen bei maximal drei Prozent.
Am Mittwoch war die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gescheitert. Nachdem die Koalition ihren Haushaltsentwurf im Landtag nicht durchbringen konnte, löste sich das Parlament einstimmig auf. Spätestens am 13. Mai wird es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen geben. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat unterdessen Spekulationen zurückgewiesen, sie könne nach einem Wahlsieg in NRW möglicherweise zur SPD-Kanzlerkandidatin für 2013 aufrücken. Im ARD-"Morgenmagazin" versicherte sie: "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen."
