Kleiner CDU-Parteitag in NRW Röttgen mit 96 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt
Mülheim an der Ruhr · Bundesumweltminister Norbert Röttgen führt die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Röttgen wurde am Mittwoch von einer Vertreterversammlung in Mülheim mit 96,4 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß auf Platz eins der Landesliste gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Für Röttgen stimmten 238 Delegierte, 9 votierten mit Nein. Ein Delegierter enthielt sich.
Röttgen zum Spitzenkandidaten der NRW-CDU gewählt
Röttgen wurde nach seiner Rede mit minutenlangem Beifall und "Norbert, Norbert"-Rufen gefeiert. Auf seine Pläne für den Fall einer Niederlage der CDU ging er mit keinem Wort ein. Röttgen hat bislang offen gelassen, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen würde. Dafür war er auch aus den Reihen der Union kritisiert worden. "Wir stehen bereit, für Nordrhein-Westfalen Verantwortung zu übernehmen", sagte Röttgen.
Der CDU-Landesvorsitzende griff die rot-grüne Minderheitsregierung scharf an. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
sei eine "Ansammlung namenloser Inkompetenz". Rot-Grün sei an handwerklichem Unvermögen gescheitert. "Sie können nicht regieren." Die Grünen würden für dieses "inhaltslose Machtbündnis" teuer bezahlen.
Die rot-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Monat ihren Haushalt 2012 nicht durch den Landtag gebracht. Deshalb hatte sich das Parlament aufgelöst.
Konsequenter Schuldenabbau geplant
Röttgen forderte eine klaren Kurswechsel in der Haushaltspolitik. "Wir müssen aufhören mit dem Zukunftsdiebstahl." Die Behauptung von Ministerpräsidentin Kraft, mit Schulden lasse sich die Zukunft gestalten, sei absurd. Die CDU wolle "das Schuldenprojekt umfassend beenden". Das sei "kein Hexenwerk". Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung habe bis zur Wirtschaftskrise gezeigt, dass eine Null-Neuverschuldung möglich sein. Er werde Steuermehreinnahmen konsequent zum Schuldenabbau nutzen, kündigte Röttgen an.
Nach einem Wahlsieg will Röttgen die Wirtschaftsprofessorin Claudia Kemfert zur Energieministerin ernennen. Kemfert leitet beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt. Die 43-Jährige ist parteilos und will das auch bleiben. Der Umweltminister warf der rot-grünen Landesregierung vor, die Energiewende verschlafen zu haben. Auch Kemfert sagte, Nordrhein-Westfalen habe beim Ausbau der erneuerbaren Energien erheblichen Nachholbedarf.
Kraft wies dies als "hanebüchen" zurück. "Nordrhein-Westfalen ist schon unter Johannes Rau aus der Atomenergie ausgestiegen", sagte Kraft bei der Präsentation von SPD-Wahlkampfplakaten. Die rot-grüne Landesregierung habe die von der CDU-geführten Vorgängerregierung errichtete Blockade der Windenergie wieder aufgehoben. Die Ministerpräsidentin kritisierte im Gegenzug, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung "keine vernünftige Planung, keinen Masterplan" für die Energiewende habe. Den Unternehmen fehle dadurch Planungssicherheit.
Ärger um die Landesliste
Vor dem Delegiertentreffen hatte es in der NRW-CDU Ärger um die Landesliste gegeben. Der Vorsitzende des Parteibezirks Mittelrhein, Axel Voss, hatte dazu aufgerufen, gegen die von Röttgen angeführte Landesliste zu stimmen. Der Europaabgeordnete sieht seinen Bezirk bei der Verteilung der Listenplätze benachteiligt. Röttgen hatte die Kritik zurückgewiesen. Die Liste sei ausgewogen. Voss habe im Landesvorstand selbst für die Liste gestimmt. Die Vorwürfe von Voss waren am Abend in Mülheim kein Thema. Der Europapolitiker nahm an der Versammlung nicht teil.
Auf Platz zwei der Liste wurde der CDU-Fraktionschef im aufgelösten Landtag, Karl-Josef Laumann gewählt. Er soll unter Röttgen Arbeitsminister werden. Die nächsten Plätze belegen Röttgens Berliner Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser, der er ebenfalls ein Ministeramt in NRW anbieten will, und Landes-Generalsekretär Oliver Wittke. Die gesamte Liste wurde in einem Wahlgang aufgestellt.
Dadurch erhielten alle Bewerber Ergebnisse von über 90 Prozent.
