Interview mit dem NRW-SPD-Fraktionschef Römer: "Rot-Grün in NRW hält bis 2015"

(RP). Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Norbert Römer bis zum Ende der Wahlperiode 2015 halten. "Wir haben keine Furcht vor einem neuen Wahlkampf, aber wir suchen ihn nicht", sagte Römer im Interview mit unserer Redaktion.

Koalitionsvertrag in NRW: Das steht bei Rot-Grün schon fest
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Foto: ddp

Römer sprach mit unserer Redaktion über den Kohlebergbau und das Kraftwerk Datteln sowie über den Konsequenzen aus Stuttgart 21: "Wir wollen die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren senken."

Herr Römer, Hamburg steht vor Neuwahlen. Sollten nicht auch in NRW Neuwahlen herbeigeführt werden?

Römer: Nein. Ich bin kein Spieler und Abenteurer. CDU, FDP und Linke haben nach allem, was ich mitbekomme, kein Interesse an Neuwahlen. Ich richte mich darauf ein, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleibt. Wir haben keine Furcht vor einem neuen Wahlkampf, aber wir suchen ihn nicht.

Hat sich das Klima bei Rot-Grün im Vergleich zur Zeit vor 2005 geändert?

Römer: In dieser Koalition braucht sich niemand zu bücken oder zu strecken, um dem anderen auf Augenhöhe zu begegnen. Das geht gut zusammen.

Und wenn Sie mit dem Nachtragshaushalt nicht durchkommen?

Römer: Ich bin sicher, dass wir diese Hürde überwinden.

Was bieten Sie den Linken, damit sie den Haushalt 2011 passieren lassen?

Römer: Wir sprechen mit allen Parteien, auch mit den Linken. Es gibt ja auch mit der CDU Gemeinsamkeiten, etwa bei den Kommunalfinanzen.

Sollen Städte, die gut haushalten, arme Kommunen unterstützen?

Römer: Die Idee des Finanzausgleichs bei den Kommunen ist nicht neu. Ich stelle fest, dass auch Städte, die von der CDU geführt werden, davon angetan sind, wie kommunalfreundlich die neue Landesregierung ist.

Die Grünen sind im Aufwind, die SPD ist es nicht. Woran liegt das? An der Rente mit 67?

Römer: Die Bundes-SPD wird von der guten Arbeit der Landesregierung profitieren, da bin ich sicher. Wir können immer besser werden. Bei der Rente mit 67 wird es Nachbesserungen für mehr gleitende Übergänge geben. Im Grundsatz bleibt die Entscheidung richtig.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus Stuttgart 21?

Römer: Wir wollen in NRW die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren senken. Aber es ist auch wichtig, die Bürger rechtzeitig über Großprojekte ausreichend zu informieren.

Wie fänden Sie eine Abstimmung über die CO-Pipeline?

Römer: Eine landesweite Abstimmung machte keinen Sinn, weil nur eine Region betroffen ist. Bei der CO-Pipeline kommt es zuallererst darauf an, dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist.

Wie geht es weiter mit der Steinkohle?

Römer: Die Bundeskanzlerin muss in Brüssel durchsetzen, dass das deutsche Steinkohle-Finanzierungsgesetz akzeptiert wird und dass damit der Vorschlag der EU-Kommission, die Beihilfen schon 2014 auslaufen zu lassen, vom Tisch ist.

Alles läuft auf 2018 zu. Bedeutet dies das Aus für die Revisionsklausel?

Römer: Nein. Es handelt sich um ein deutsches Gesetz, und der Bundestag muss 2012 entscheiden, ob es beim Auslaufen 2018 bleibt oder ob wir den Bergbau länger betreiben.

Sie sind für Verlängern.

Römer: Ja, wir sollten alles tun, auch um die gute Weltmarktposition unserer Bergbaumaschinen-Hersteller und Bergbau-Zulieferer zu sichern. Kohle ist weltweit gefragt, und wir sind ein rohstoffarmes Land. Deshalb sind wir gut beraten, den nachfolgenden Generationen den Zugang zu den Lagerstätten zu ermöglichen.

Kommt das Kraftwerk Datteln?

Römer: Zunächst ist festzuhalten, dass das Oberverwaltungsgericht der Vorgängerregierung schludrige Arbeit bescheinigt hat. Deshalb ist ja auch der Bebauungsplan der Stadt Datteln für nichtig erklärt worden. Für das Kraftwerk ist nun ein gültiger Regionalplan erforderlich, der den Kraftwerksstandort ausweist. Der Regionalverband Ruhr wird ein Verfahren auf den Weg bringen; die Stadt Datteln muss dann einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Die Eröffnung eines Planungsverfahrens sagt aber natürlich noch nicht, dass das Projekt am Ende genehmigt wird.

Wie soll erreicht werden, dass Dreckschleudern abgeschaltet werden?

Römer: RWE als Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken hat sich entgegen den Verabredungen mit dem Land geweigert, alte Kraftwerksblöcke Zug um Zug stillzulegen, obwohl neue ans Netz gegangen sind. Durch den Emissionshandel wird aber der Zwang größer, solche Altanlagen stillzulegen.

Detlev Hüwel und Gerhard Voogt führten das Gespräch.

(RP)
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