Wuppertal Rechtspopulistische Partei Pro Deutschland löst sich auf
Wuppertal/Berlin · Zwölf Jahre nach ihrer Gründung wirft die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland das Handtuch. Die Bundesversammlung hat am Samstag in Wuppertal die Auflösung der Partei beschlossen.
Die bisherigen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger seien aufgefordert, sich der AfD anzuschließen, teilte die Partei mit.
Die Ursprünge der rechtspopulistischen Splitterpartei liegen in der islamfeindlichen Initiative Pro Köln. Diese war mit ihrer Agitation gegen einen Moscheebau in der Domstadt bekanntgeworden. Mitglieder des Vereins waren maßgeblich an der Gründung der Partei 2005 beteiligt gewesen.
Pro Deutschland begründete die Auflösung unter anderem mit dem Einzug der AfD in den Bundestag. Mit der AfD-Fraktion sei dort "erstmals eine freiheitliche Kraft" vertreten. Die AfD habe auf ihrem Bundesparteitag in Köln im vergangenen April "die politische Ausrichtung der Partei geklärt" und sei damit zu anderen "freiheitlichen Parteien in Europa" aufgeschlossen, insbesondere zur österreichischen FPÖ und zur französischen Partei Front National.
Ex-Mitglieder bei der AfD nicht willkommen
Bei der AfD sind Ex-Mitglieder von Pro Deutschland jedoch nicht willkommen. "Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden", teilte Parteisprecher Christian Lüth auf Anfrage mit.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz stellt in seinem Jahresbericht 2016 fest: "Die Partei Pro Deutschland vertritt rechtsextremistische Positionen. Insbesondere diffamiert sie Migranten und schürt Ängste vor Muslimen und Flüchtlingen." Im Gegensatz zur Vereinigung Pro NRW bemühten sich Kommunalpolitiker von Pro Deutschland aber "mitunter ansatzweise um das Erscheinungsbild einer sachorientierten Ratsarbeit vor Ort".
Der Kölner AfD-Parteitag im April 2017 war auch aus Sicht der früheren Vorsitzenden Frauke Petry eine Zäsur in der Geschichte der Partei. Petry hatte in Köln vergeblich versucht, für einen "realpolitischen Kurs" zu werben. Nach der Bundestagswahl verließ sie die AfD mit Hinweis auf die aus ihrer Sicht gewachsene Dominanz des rechtsnationalen Flügels.
Petry gab am Samstag mit einer Diskussionsveranstaltung im hessischen Rodgau den Startschuss für ihr neues Bürgerforum "Blaue Wende". Vor rund 70 Teilnehmern präsentierte sie den Zusammenschluss als neue Heimat für Liberale und Konservative, die der Meinung seien, "dass es einen funktionierenden Staat geben muss".
