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Rechte Zelle: Vier Terroristen stammen aus NRW

Düsseldorf : SPD verlangt Aufklärung nach Razzien

Einer der mutmaßlichen Rechtsterroristen arbeitete für die NRW-Polizei.

Nach der Razzia im Umfeld einer rechten Terrorzelle verlangt die NRW-Opposition von Innenminister Herbert Reul (CDU) genaue Aufklärung. Der Minister müsse im nächsten Innenausschuss seine Strategie im Umgang mit Rechtsterrorismus darlegen, sagte SPD-Innenexperte Sven Wolf unserer Redaktion, sowie seine Schlussfolgerungen aus der Tatsache, dass unter den Verdächtigen auch ein Mitarbeiter der Polizei sei.

„Die aktuellen Ermittlungen gegen eine rechtsterroristische Vereinigung sind ein weiteres Beispiel für die vom Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung für unsere freiheitliche und vielfältige Gesellschaft“, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer. Dass sich ein Mitarbeiter der NRW-Polizei unter den Verdächtigten befinde, sei erschreckend. Der NRW-Innenminister werde noch Fragen zu dessen Beschäftigungsdauer und Arbeitsfeldern beantworten müssen.

Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien in sechs Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen, allesamt deutsche Staatsangehörige, sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen.

Inzwischen sitzen zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Terrorzelle in Untersuchungshaft. Vier von ihnen stammen aus Nordrhein-Westfalen, wie es am Wochenende in informierten Kreisen hieß. Zumindest einer von ihnen, der 35-jährige Thomas N. aus dem Kreis Minden-Lübbecke, zugleich ein so genannter Reichsbürger, soll zum Kern der Terroristengruppe zählen. Ein Verdächtiger aus NRW war Reul zufolge als Verwaltungsmitarbeiter der Polizei tätig.

 Wie der „Spiegel“ berichtete, waren am Samstag der Vorwoche mehr als zehn Personen in Minden zusammengekommen. Dieses Treffen sei mit großem Aufwand observiert worden. Zum Kern der Gruppe rechnet die Bundesanwaltschaft noch einen fünften Mann. Er wurde aber als Einziger nicht festgenommen.

(kib)