Rechte Demos in Dortmund: NRW-Innenminister Herbert Reul sagt Aufarbeitung zu

Nach rechten Demos in Dortmund : NRW-Innenminister Reul nennt Nazi-Aufmärsche unerträglich

Während der Bundesfraktionschef der Grünen konsequentes Handeln vom Bundesinnenminister fordert, hat NRW-Innenminister Herbert Reul eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei den Dortmunder Nazi-Demos angekündigt.

Das Polizeipräsidium Dortmund werde den Einsatz intensiv nachbereiten; zusätzlich habe das Ministerium in Dortmund eine förmliche Einsatznachbereitung angefordert, die dann im Ministerium vorgestellt werde, sagte Reul unserer Redaktion. „Es ist für mich persönlich unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte Neo-Nazis durch unsere Städte ziehen“, so der Innenminister. Auch solche Demonstrationen seien aber offenbar von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Denn die Gerichte hätten im aktuellen Fall gegen die ausdrücklichen Vorbehalte der Polizei entschieden, dass diese Ewiggestrigen sich sogar den Demonstrationsweg frei aussuchen durften. „Selbst die widerwärtigen antisemitischen Parolen dieser rechtsradikalen Hetzer sind möglicherweise durch die Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte der CDU-Politiker, „das kann ich nicht verstehen, aber man muss es dann in einem Rechtsstaat akzeptieren.“

Die NRW-SPD hatte Reul zuvor in Dortmund eine Fehleinschätzung der Lage vorgeworfen. „Besonders verwundert die Einschätzung der Lage in Dortmund, obwohl die rechte Szene dort seit Jahren bekannt ist, beobachtet wird und häufig – etwa im PUA NSU – Thema im Landtag war“, heißt es in einem Brief der NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders und der Abgeordneten Sven Wolf und Hartmut Ganzke an den Minister, der unserer Redaktion vorliegt. In dem Brief heißt es weiter: „Wir fragen uns, ob so die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung gegenüber dem Rechtsextremismus in unserem Land aussieht.“

Bei den Demonstrationen von insgesamt rund 175 Rechtsextremisten sollen nationalsozialistische und antisemitische Parolen gerufen und Pyrotechnik gezündet worden sein. Daraufhin war Kritik an der Polizei laut geworden, weil diese nicht eingeschritten sei. Nach Angaben der Polizei wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet. Auflagen des Polizeipräsidiums seien im Vorfeld vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt worden.

Die Dortmunder Polizei will den Abend nochmals unter die Lupe nehmen. "Wir setzen eine Nachbereitungsgruppe ein", teilte das Polizeipräsidium am Sonntag mit. Der Anspruch der Dortmunder Polizei sei es, den Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. "Die Bilder von Freitagabend wirken jedoch verstörend. Es wird zu überprüfen sein, ob wir in der Einsatzbewältigung unserem Anspruch gerecht geworden sind", heißt es weiter.

Nun will die Behörde nachträglich klären, ob bei dem Einsatz "alle rechtlich und einsatztaktischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Rechtsextremisten zu verhindern."

Nach einer ersten Einschätzung seien die antisemitischen Parolen strafrechtlich nicht relevant gewesen. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft soll diese Frage jetzt bewertet werden. Diese Überprüfung hatte die Polizei auch bereits am Samstag angekündigt.

Zu den beiden Aufmärschen in zwei Stadtteilen waren nach Polizeiangaben zusammen rund 175 Teilnehmer gekommen. Angemeldet worden waren die Züge unter dem Motto "Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür. Das Grundgesetz gilt auch in Unterdorstfeld, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen!". Der Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ist seit Jahren ein Sammelpunkt für Rechtsextreme. Mitte September hatte die Polizei hier neun Menschen festgenommen, als diese ein Familienfest für Respekt, Toleranz und Verständigung mit Schmährufen gestört hatten.

Nach Angaben der Dortmunder Polizei bezogen sich die Anmelder der Demonstrationszüge auf das Eingreifen am 15. September. "Die Polizei setzte eine angemessene Kräfteanzahl für die Bewältigung der Versammlungslage ein", teilte die Polizei am Samstag mit. Nach Angaben der Polizei von Sonntag wurden die Aufzüge der knapp 200 Extremisten von 80 Beamten in Uniform und zivil begleitet.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter forderte unterdessen konsequentes Handeln. „Wir müssen uns antisemitischem Hass entgegenstellen. Es kann nicht sein, dass auf unseren Straßen unverhohlen antisemitische Parolen geschrien werden. Diese unerträglichen und schockierenden Vorfälle müssen Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. Nach den ganzen rechten und rechtsextremen Aufmärschen in den vergangenen Wochen brauche es dringend unmissverständliche Signale: Volksverhetzung, Antisemitismus und Rassismus seien nicht hinzunehmen. „Da sehe ich den Innenminister in der Pflicht: Ich erwarte, dass Herr Seehofer sich zu den Vorgängen in Dortmund äußert und konsequent gegen Judenhass vorgeht."

Mit Material der Agentur dpa

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