NRW-Flüchtlingsministerin Paul zu Bund-Länder-Gipfel „Es sollten keine falschen Erwartungen geweckt werden“

Düsseldorf · Nach dem Bund-Länder-Gipfel gießen Akteure aus NRW Wasser in den Wein. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) dämpft Hoffnungen auf Asylverfahren in Drittstaaten. Auch der Städtetag reagiert verhalten. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Landesregierung scharf beim Thema Bezahlkarte.

 NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne)

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne)

Foto: Krebs, Andreas (kan)

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) zeigt sich skeptisch nach dem Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wege für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union zu prüfen. „Bei der Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten bleiben auch nach dem Bericht des Bundesinnenministeriums viele Fragen offen. Die Mehrheit der angehörten Experten hat auf die rechtlichen und praktischen Umsetzungsschwierigkeiten bei solchen Modellen deutlich hingewiesen“, sagte Paul unserer Redaktion.

Das Bundesinnenministerium werde nun weitere Konzepte prüfen. „Es sollten aber keine falschen Erwartungen durch solche Modelle geweckt werden“, warnte Paul. „Modelle in Drittstaaten müssen rechtsstaatliche und humanitäre Verfahren sicherstellen und sind auch finanziell sehr aufwändig“, erklärte die Ministerin. „Wichtiger ist es, dass die Bundesregierung jetzt die Verhandlungen zu Migrationsabkommen mit relevanten Herkunftsstaaten vorantreibt. Gerade in Zeiten von akutem Fach- und Arbeitskräftemangel brauchen wir legale Wege der Migration und gleichzeitig auch die Bereitschaft von Herkunftsländern, die Menschen zurückzunehmen, die am Ende rechtsstaatlicher Verfahren keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.“

Man müsse außerdem dafür Sorge tragen, dass Menschen hier schneller in Arbeit kämen. „Der effektivste Weg, Menschen die Sicherung ihres eigenen Lebensunterhaltes zu ermöglichen und damit auch die Sozialsysteme zu entlasten, ist, Hürden beim Arbeitsmarktzugang weiter abzubauen und eine aktive Politik der Arbeitsmarktintegration zu betreiben, wie Nordrhein-Westfalen es tut. Viele Geflüchtete, die zu uns nach Deutschland kommen, sind hoch motiviert und wollen arbeiten“, sagte Paul.

Verhalten war auch die Reaktion der Städte, die für die Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender zu sorgen haben. „Es ist gut, dass Bund und Länder sehr ernsthaft über Lösungen in der Flüchtlingspolitik sprechen. Es gab aber gestern keine Ergebnisse, die von heute auf morgen einen Effekt für die Städte in NRW haben werden“, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW und Oberbürgermeister von Bochum, Thomas Eiskirch (SPD), unserer Redaktion. Umso wichtiger sei es, „dass die Landesregierung jetzt schnell die Themen anpackt, mit denen sie die NRW-Städte bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten unterstützen kann“, sagte er.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei der Pressekonferenz zum Bund-Länder-Gipfel.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei der Pressekonferenz zum Bund-Länder-Gipfel.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Konkret forderte Eiskirch eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Kommunen verlangen diese immer wieder und nachdrücklich, um mehr Geld für die Versorgung der Menschen zu bekommen. „Die ist schon lange überfällig, wir hätten sie noch vor der Sommerpause gebraucht“, sagte Eiskirch. „Da muss die Landesregierung so schnell wie möglich ran.“

Kanzler Scholz hatte mit den Regierungschefs der Bundesländer nach eigenen Worten „fest vereinbart“, die Umsetzbarkeit von Asylverfahren jenseits der EU-Grenzen zu prüfen. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember sollen Ergebnisse vorzulegen. Die Länderchefs forderten die Bundesregierung dazu auf, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“, wie es in ihrem gemeinsamen Beschluss heißt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte die länderübergreifende Verständigung einen wichtigen Schritt. Kanzler Scholz solle sie als Auftrag sehen, „mit Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit eine Drittstaaten-Lösung anzugehen“.

Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat hingegen zeigte sich erschüttert über den Tenor der Übereinkunft. „Mittlerweile werden alle Tabus gebrochen“, sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks. „Die Auslagerung von Asylverfahren geht rechtlich eigentlich nicht, also will man das Recht ändern. Das Wort ,Verantwortung‘ taucht nur noch in dem Zusammenhang auf, dass die Länder Verantwortung für mehr Abschiebungen haben wollen, nicht für gute Asylverfahren. Das ist von der Haltung her fatal: Wir wollen keine Verantwortung für Menschen übernehmen – Hauptsache, wir haben hier keine Asylsuchenden“, so Naujoks.

Insbesondere ist man beim Flüchtlingsrat über die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte enttäuscht. Demnach sollen Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen. „Das ist ein absolutes Unding“, sagte Naujoks. „Es gibt genug Läden, in denen Kartenzahlungen nicht möglich sind, und auf die Asylsuchende angewiesen sind, weil es da preiswerter ist“, etwa Märkte, Trödelmärkte, Kleiderkammern. Nötig sei Bargeld auch für kleine Ausgaben, zum Beispiel, wenn das Kind Taschengeld zur Klassenfahrt mitbekommen soll. „Von Diskriminierungsfreiheit kann da keine Rede sein. Ich hätte von Nordrhein-Westfalen – nach dem, was vorher gesagt wurde – erwartet, dass man dagegen stimmt. Offensichtlich setzt sich der grüne Part in der Landesregierung da nicht richtig durch“, sagte Naujoks.

NRW hatte stets eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Karte zugesichert. Außerdem hatten die Bundesländer sich früher bereits darauf geeinigt, über Bargeldgrenzen jeweils nach eigenem Ermessen entscheiden zu wollen. Am Donnerstag legten Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz Protest gegen die 50-Euro-Grenze ein.