Reaktionen auf Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW

Heinz Hilgers, Präsident Deutscher Kinderschutzbund: ?Nur mit Wirtschaftspolitik wird man Kinderarmut nicht bekämpfen können. Von den 2,7 Millionen Kindern in Armut in Deutschland haben bei einer Million Kindern die Eltern keine Arbeit. Bei 600.000 Müttern und Vätern handelt es sich um verfestigte Arbeitslosigkeit, die nur mit Hilfsprogrammen in den Arbeitsmarkt zurückfinden. In den übrigen Familien haben die Eltern Arbeit, verdienen aber zu wenig, um alle Kinder versorgen zu können. In diesen Fällen kann nur die Bundespolitik mit einer anderen Familienförderung zum Beispiel mit einer Kindergrundsicherung helfen. Wenn nun die Förderung für das Programm ,Kein Kind zurücklassen? ausläuft, setze ich darauf, dass die Kommunen es auch ohne Unterstützung weiterführen. Wir müssen bei der Bekämpfung der Kinderarmut weitermachen.?

Daniel Zimmermann (Peto), Bürgermeister von Monheim: ?Ich begrüße den Paradigmenwechsel der neuen schwarz-gelben Landesregierung, der sich in den Koalitionsverhandlungen abzeichnet. Die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen nimmt zukünftig wieder mehr Raum ein. Die alte NRW-Regierung hat alles Denkbare getan, damit der Gewerbesteuerhebesatz weiter ansteigt. Monheim jubelt als finanzstarke Stadt besonders über den Wegfall des Kommunalsoli. Die Abgabe hätte die Gemeinde bis 2022 mit mehr als 250 Millionen Euro belastet. Beim Thema innere Sicherheit freue ich mich über die Entlastung der Polizeibeamten und geplante Neueinstellungen: Ich hoffe, bald wieder mehr Polizei auf der Straße zu sehen. Die neue Entwicklung zur Inklusion an den Schulen halte ich hingegen für falsch. Inklusion an sich stellt kein Problem dar, schwierig ist es aber, dass nicht genug Ressourcen zur Verfügung stehen. Das ist schade. An den Monheimer Schulen wird die Inklusion umgesetzt.?

Thomas Oelkers, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe: ?Die Diakonie hat in Nordrhein-Westfalen genauso viele Mitarbeiter wie die Bauindustrie. Die Sozialwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Wir sind mit dabei, wenn die neue Landesregierung NRW als Land des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts gestalten will. Der Koalitionsvertrag enthält viele Ankündigungen, die wir begrüßen. Eines unserer wesentlichen Anliegen wird aufgegriffen, wenn die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen beseitigt werden soll. Mehr Investitionen in Krankenhäuser helfen den Patienten, die wir betreuen. Wenn stationäre Pflegeeinrichtungen in Zukunft nicht weiter benachteiligt werden, sichert das die Qualität in der Pflege. Für gute soziale und pflegerische Dienstleistungen brauchen wir qualifizierte, angemessen bezahlte Fachkräfte. Hier wünschen wir uns die Initiative der neuen Landesregierung.?

Tobias Hentze, Steuer- und Finanzexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln: ?Der Koalitionsvertrag spricht viele wichtige Themen für die Zukunft Nordrhein-Westfalens an: mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen, eine Verbesserung der inneren Sicherheit durch zusätzliche Polizisten, schnellere Planungsverfahren im Straßenbau, eine Strategie zur Digitalisierung des Landes sowie eine finanzielle Stärkung der Kommunen. Da CDU und FDP sich gleichzeitig zum Ziel der Haushaltskonsolidierung bekennen, bleibt die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben gestemmt werden sollen. Dabei bleibt abzuwarten, inwieweit der angekündigte Bürokratieabbau vorankommt, um die Wirtschaft zu beleben und Geld in der Verwaltung einzusparen. Die Finanzierung wird auch deshalb eine große Herausforderung, da zum einen die Grunderwerbsteuer vor allem für Familien gesenkt werden soll und auf zusätzliche Einnahmen in Form von allgemeinen Studiengebühren oder Beiträgen für das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung verzichtet wird.?

Hans-Jochem Witzke, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbunds: ?Angesichts der jetzt schon angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW, in fast allen Metropolen, setzt der Koalitionsvertrag einen absolut falschen Schwerpunkt. Immer noch fehlt es an bezahlbaren Mietwohnungen. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist es an gefragten Standorten fast unmöglich eine Wohnung zu finden. Auf diese Entwicklung reagiert die neue Landesregierung paradoxerweise damit, dass sie Mieterinteressen einschränkt, indem sie ankündigt, sämtliche, darauf abzielende Verordnungen zum Schutz vor überzogenen Mieten zu streichen. Stattdessen setzt die neue Regierung verstärkt auf den Ausbau der Eigentumsförderung. Angesichts der weiterhin anhaltenden Niedrigzinsphase ist diese Schwerpunktsetzung mehr als fragwürdig.?

Brigitte Balbach, Vorsitzende des Verbands Lehrer NRW: ?Es braucht keine Umfrage um festzustellen, dass es mit der Bildung in NRW in den letzten Jahren bergab gegangen ist. Das Wahlergebnis für die abgewählte rot-grüne Landesregierung spricht hier Bände. Wir erwarten und erhoffen uns von der neuen Koalition, dass sie die Messlatte in der Bildung nicht weiter nach unten, sondern wieder nach oben legt - und dass sie Lehrern und Schülern die Rahmenbedingungen für mehr Qualität und Leistung gibt. Lehrer NRW begrüßt die Rückkehr zu G9. Gute Bildung braucht Zeit, und diese Zeit sollten wir unseren Kindern geben - zumal sich unsere Lebens- und Arbeitszeit tendenziell ohnehin verlängert. Für die Inklusion brauchen wir mehr Ruhe und weniger Ideologie. Es gilt aber nach wie vor, dass erheblich größere personelle und materielle Ressourcen notwendig sind, wenn Inklusion nicht nur in einigen Vorzeigeschulen, sondern auf breiter Front gelingen soll.?

Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin und Abgeordnete aus NRW: ?Mit dem Koalitionsvertrag in NRW legen CDU und FDP die Axt an die Mieterrechte. Die geforderte Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen sind eine Rolle rückwärts beim Mieterrecht. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten müssen wir die Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen. Was CDU und FDP abgeliefert haben, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die FDP hat sich mit ihrer alten Leier des ?privat vor Staat? durchgesetzt, mit der sie dem sozialen Wohnungsbau schon in der Vergangenheit den Garaus gemacht hat. Wir hingegen wollen, dass sich auch Menschen mit kleinem und mittlerem Geldbeutel eine Wohnung leisten können. Der private Wohnungsmarkt gibt diesen Wohnraum aber kaum noch her. Wir brauchen einen leistungsfähigen sozialen Wohnungsmarkt für diejenigen, die bei privaten Investoren durchs Raster fallen. Es ist zu befürchten, dass Schwarz-Gelb dem sozialen Wohnungsbau den Hahn abdreht.?

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