1. NRW
  2. Landespolitik

Schlag gegen rechte Szene in NRW: Razzia liefert Material für NPD-Verbot

Schlag gegen rechte Szene in NRW : Razzia liefert Material für NPD-Verbot

Sicherheitsbehörden ist ein Schlag gegen die Neonazi-Szene gelungen. Bei der gestrigen Großrazzia handelte es sich um die bislang größte Aktion gegen Rechtsextremisten in NRW. Innenminister Ralf Jäger (SPD) löste die Vereine "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" auf. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Schusswaffen, Schlagringe, Schlagstöcke und Springmesser sichergestellt.

In den Räumen des Vereins in Dortmund fanden die Beamten 1000 Plakate der rechtsextremen NPD. "Das zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene", sagte Jäger. Der Fund werde der Bund-Länder-Kommission als Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zur Verfügung gestellt.

"Damit ist die NPD mit ihrem Versuch, sich eine bürgerliche Fassade zu geben, eindeutig aufgeflogen", sagte Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. "Ein Verbotsverfahren muss eingeleitet werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind", sagte Schäffer. Schnellschüsse dürfe es nicht geben, ein wiederholtes Scheitern wäre fatal.

Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, erklärte, mit der Razzia seien die Chancen gestiegen, "rechtsextremistische Gruppierungen auf Dauer verbieten zu können". Wie groß die von den Rechtsextremisten ausgehende Bedrohung sei, zeige eine Anfang dieses Monats veröffentlichte Untersuchung des Innenministeriums. Demnach gab es in NRW im vergangenen Jahr 190 Gewalttaten von Rechtsextremisten. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 88 Taten.

Mitglieder der verbotenen Kameradschaften sollen der NPD aktiv im Wahlkampf geholfen haben. Alle Aktionen der Neonazis seien "darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben", sagte Innenminister Jäger. NRW werde weiterhin gegen verfassungsfeindliche Neonazis vorgehen "und ihnen auf die Springerstiefel treten", bekräftigte der SPD-Politiker.

(RP/csi)