NRW: Raucher-Volksbegehren vor dem Aus

NRW: Raucher-Volksbegehren vor dem Aus

Die angekündigte Abstimmung gegen den verschärften Nichtraucherschutz in NRW gerät zur Farce. Das Bündnis aus mehreren Raucherinitativen ist heillos zerstritten. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Die letzte Chance für Raucher verpufft: Wenige Wochen vor dem angekündigten Starttermin für ein Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutz-Gesetz in NRW erklären mehrere beteiligte Initativen die Kooperation für gescheitert. Jürgen Harder, Chef der Raucherplattform "Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte", sagte: "Es ist zum Bruch zwischen uns und ,NRW genießt' gekommen." Detlef Petereit von der bislang federführenden Raucher-Plattform "NRW genießt" bestätigte, dass auch andere Initiativen "die Gespräche für ein gemeinsames Volksbegehren für gescheitert erklärt" haben. Petereit ist der Koordinator des Begehrens.

Er wollte es spätestens am 22. September starten. Die dafür schon im Vorfeld notwendigen 3000 Unterstützungsunterschriften hat sein Bündnis seit Monaten zusammen. Das Volksbegehren soll die Rechtslage für Raucher wiederherstellen, die bis Mitte 2013 galt. Seither ist Rauchen in Kneipen, Restaurants, Festzelten, geschlossenen Sportstadien und auf Spielplätzen grundsätzlich verboten. Auch die Ausnahmen in abgetrennten Raucherräumen und Raucherclubs hat die rot-grüne Landesregierung gekippt. Die Raucher-Szene spricht vom "absoluten Rauchverbot".

Für ein erfolgreiches Volksbegehren dagegen müsste Petereit rund eine Million Stimmen sammeln. Das kostet nicht nur Überzeugungskraft, sondern auch Geld. Die Vereinigung "Mehr Demokratie" schätzt, dass pro Stimme ein Euro für Werbung und Organisation notwendig ist. Von Mitteln in Millionenhöhe ist "NRW genießt" aber weit entfernt. "Im Moment sind die Finanzen das Problem", räumte Petereit ein.

Glaubt man seinen Widersachern im Raucherlager, trägt er selbst die Schuld daran, dass Sponsoren fehlen. Seine Forderungen seien "zu radikal und deshalb politisch und juristisch wahrscheinlich nicht durchsetzbar", sagte Harder. Außerdem hätten "die Federführer bei ,NRW genießt' ihren eigenen Führungsanspruch zu stark betont". Mit ihrer "zunehmenden Isolation" hätten sie "die Sponsoren verschreckt".

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In einem internen Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, wirft ein anderer Kritiker Petereit ebenfalls Ungeschick beim Umgang mit Sponsoren vor. Dort heißt es, er habe an der offiziellen Kontaktperson vorbei direkten Kontakt zu Sponsoren aufgenommen. Der Absender behauptet: "Dieses Schreiben führte dazu, dass das Sponsorengremium das Projekt einhellig ad acta gelegt hat." Petereit liegt der Brief vor. Der Vorwurf sei "Unsinn, weil uns eine solche offizielle Kontaktperson gar nicht benannt wurde", sagte er.

Der NRW-Gaststättenverband Dehoga, der anfangs mit dem Volksbegehren sympathisierte, geht jetzt auf Distanz: "Das gegenwärtig von ,NRW genießt' vorangetriebene Volksbegehren ist unserer Meinung nach in dieser Form nicht aussichtsreich", sagte ein Sprecher und mahnte: "Alle beteiligten Gruppen, die gegen ein absolutes Rauchverbot sind, müssen an einem Strang ziehen. Sonst klappt es nicht."

Internen Forderungen nach einem neuen Volksbegehren, für das "NRW genießt" den eigenen Vorstoß zurückziehen müsste, will Petereit nicht nachgeben. Ein Neustart würde mindestens ein weiteres Jahr Vorlaufzeit bedeuten und wäre wohl chancenlos. Beobachter gehen davon aus, dass sich selbst Raucher dann nicht mehr dafür interessieren.

Unseren Leitartikel zum Thema finden Sie hier.

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(RP)