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Interview mit dem Bundesverkehrsminister: Ramsauer will mehr Lkw-Überholverbote

Interview mit dem Bundesverkehrsminister : Ramsauer will mehr Lkw-Überholverbote

Etwa 100 Milliarden Euro volkswirtschaftlicher Verlust entstehen laut Peter Ramsauer durch Staus. Der Bundesverkehrsminister will bei seinen Ministerkollegen in den Ländern erreichen, dass zu Ferienzeiten und an Feiertagen Autobahnbaustellen abgebaut werden. In Nordrhein-Westfalen sind auf der A 1 und der A 565 Verkehrsleitsysteme geplant. Im Interview mit unserer Redaktion spricht der CSU-Politiker zudem über Überholverbote für Lkw, den Verkehr auf der Schiene und die Streitereien in der schwarz-gelben Koalition.

Herr Ramsauer, die schwarz-gelbe Koalition im Bund erschwert mit Streitereien den Wahlkampf von CDU und FDP an Rhein und Ruhr. Was haben Sie in Berlin seit Oktober 2009 falsch gemacht?

Ramsauer: Es fehlte beim Start der Koalition die Selbstdisziplin. Wir haben eine satte Mehrheit im Bundestag, die mit Sicherheit vier Jahre lang halten wird. Das hat auf viele eine enthemmende Wirkung gehabt. Manch einer dachte: Da kann bis zur Bundestagswahl 2013 eh nichts passieren. Insofern kann ich den Kollegen ruhig einmal politisch reinfunken und mich profilieren.

Und wann hat die "enthemmende Wirkung" ein Ende?

Ramsauer: Ich kann nur sagen: Hoffentlich kapiert das bald der Letzte in den Koalitionsparteien, dass das mit dem Reinfunken ein Ende haben muss.

Müsste nicht Kanzlerin Merkel mal sagen: Jetzt ist Schluss mit lustig?

Ramsauer: Sie hat intern schon öfter auf den Tisch gehauen. Und die Appelle sind nicht verhallt. Mein Gefühl sagt mir, dass mittlerweile alle in der Koalition realisiert haben, dass es so nicht weitergehen konnte.

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Zu Ihrem Ressort, Herr Verkehrsminister: Was können Sie tun, damit NRW nicht Stau-Land Nummer eins in Deutschland bleibt?

Ramsauer: Nach groben Schätzungen entsteht durch Staus ein volkswirtschaftlicher Verlust von rund 100 Milliarden Euro. Wir haben jetzt an die Bundesländer einen Baustellen-Leitfaden verschickt, der für den Autobahnbau klare Standard-Bauzeiten vorgibt. Ein Beispiel: Fünf Kilometer Autobahn-Deckenbau haben bislang im Durchschnitt 90 Tage gedauert. Wir wollen das mit unserem Bauzeiten-Katalog auf rund 60 Tage reduzieren. So sollen Wochenend-Bauzeiten wesentlich stärker genutzt werden — auch wenn das wegen der Überstunden-Zahlungen mehr kostet. An besonders belasteten Autobahnen wird inzwischen zu 80 Prozent auch an Samstagen gearbeitet.

Und was ist mit Baustellen-Abbau an Feiertagen?

Ramsauer: Dazu haben wir die dafür zuständigen Länder gebeten, über Feiertage und in den Ferien möglichst viele Baustellen abzubauen. Das muss zu Pfingsten noch besser klappen als zu den vergangenen Oster-Feiertagen. Ich werde darüber auch mit meinen Länderkollegen kommende Woche in Bremen sprechen.

Was hilft noch gegen das Stau-Unwesen in NRW?

Ramsauer: Viele Staus können durch moderne Verkehrsleitsysteme vermieden werden. Wir werden den Ausbau intensiv vorantreiben. In NRW sind konkret zwei neue Anlagen auf der A 1 (Kamener Kreuz/Dortmund-Unna) und auf der A 565 (Bonn-Beuel bis Bonn-Hardtberg) geplant.

Was halten Sie von einem generellen Überholverbot für Lkw auf Autobahnen?

Ramsauer: Vor Kurzem bin ich mit meiner Familie vom Chiemgau nach Bonn gefahren. Ich saß am Steuer und habe mich über so manchen Lkw-Überholvorgang geärgert. Der Längste zog sich über fünf Kilometer hin. Die Entscheidung, ein Lkw-Überholverbot durch ein Verkehrszeichen anzuordnen, liegt bei den jeweiligen Bundesländern. Bei Eis und Schnee müssen Lkw übrigens generell auf der rechten Spur bleiben.

Wann kommt mehr Lkw-Verkehr auf die Schiene?

Ramsauer: Das ist ein großes Thema. Wir rechnen bis 2025 mit einer Güterverkehrs-Zunahme von 70 Prozent. Angeblich bekommt man von diesem Zuwachs nur einen kleinen Teil von der Straße auf die Schiene. Damit werde ich mich nicht abfinden. Wir müssen möglichst viel von diesem Zuwachs auf Schiene und Wasserwege bringen. Allerdings ist klar: Der Hauptverkehrsträger wird auch langfristig die Straße bleiben.

Also auch Neubau?

Ramsauer: Nicht nur Straßenneubau, sondern auch intelligentes Nutzen der vorhandenen Kapazitäten, etwa durch temporäres Öffnen der Standstreifen. Es müssen jedoch zugleich mehr Schienen gebaut werden. Das kostet Geld. Noch schwieriger ist dabei die Abwehrhaltung von betroffenen Anwohnern. Alle sagen: Mehr von der Straße auf die Schiene, aber wenn irgendwo eine neue Bahnstrecke geplant wird, ist der Ärger bei vielen Menschen groß.

Was ist das probate Mittel gegen Straßenüberlastung. Die Maut?

Ramsauer: Ich habe nach dem Koalitionsvertrag keinen Auftrag, eine Pkw-Maut einzuführen. Ich habe meinen Beamten aber den Auftrag gegeben, sich Gedanken zu machen, wie man jenseits der herkömmlichen Haushaltsfinanzierungen zu anderen Straßen-Finanzierungsmöglichkeiten kommen könnte. Da möchte ich keine Denkverbote erlassen. Klar ist aber: Eine Pkw-Maut steht nicht auf der Tagesordnung.

Wenn es weder Maut noch Vignetten gibt, was dann?

Ramsauer: Ich denke an privat finanzierte öffentliche Projekte (ÖPP-Projekte). Ein französischer Versicherungskonzern hat zum Beispiel in Eisenbahnunternehmen in England investiert. Das muss also eine einigermaßen lohnende Sache sein. Ich gebe Ende des Jahres das erste ÖPP-Projekt für den Verkehr frei: München-West bis Augsburg, sechsstreifiger Ausbau. Das dortige Konsortium hat schneller gebaut, als das bisher auf solchen Strecken möglich war. Die Investoren dürfen den Autobahn-Abschnitt insgesamt 30 Jahre lang bewirtschaften und betreiben — einschließlich der Raststätten und dem Winterdienst. Sie erhalten für diesen Abschnitt die Einnahmen aus der Lkw-Maut.

Pkw fahren kostenlos?

Ramsauer: Ja.

Reinhold Michels fasste das Gespräch zusammen.

(RP)