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Flüchtlingsskandal: Ralf Jäger überprüft Wachleute

Flüchtlingsskandal : Ralf Jäger überprüft Wachleute

Der NRW-Innenminister sieht kein behördliches Versagen. Das Land kontrolliert jetzt aber alle Sicherheitskräfte. Dortmunds Sozialdezernentin greift den SPD-Politiker an: Die Probleme waren absehbar.

Nach den Übergriffen gegen Asylbewerber hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine strenge Überprüfung aller Sicherheitskräfte angeordnet, die in Flüchtlingsunterkünften arbeiten. Derzeit wird gegen elf Wachmänner in den Heimen Burbach, Bad Berleburg und Essen ermittelt.

Ein behördliches Versagen sieht der NRW-Innenminister aber nicht. Die Wachleute seien mit "krimineller Energie" vorgegangen und müssten hart bestraft werden, sagte er in Düsseldorf. Das Landeskriminalamt werde in allen Flüchtlingseinrichtungen des Landes überprüfen, ob es dort ähnliche Vorfälle gegeben habe. Der Burbacher Bürgermeister Christoph Ewers (CDU) soll angeblich bereits im Sommer im Innenministerium vorstellig geworden sein, um den Beamten von Minister Ralf Jäger über unhaltbare Zustände in dem Flüchtlingsheim zu berichten.

CDU-Landeschef Armin Laschet warf Jäger "schludrige Amtsführung" vor. Das Land habe mit Sicherheitsunternehmen kooperiert, "die Kriminelle anheuern". Die Aufnahmen der Misshandelten seien eine Schande für NRW. Die Übergriffe in den Heimen sind am Donnerstag auch Thema im Landtag.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Siegen sind inzwischen fünf verdächtige Wachmänner zu den Taten in Burbach vernommen worden. Zwei von ihnen stehen in Verdacht, einen Flüchtling unter Androhung von Schlägen gezwungen zu haben, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen. Drei weitere Beschuldigte sollen einen am Boden liegenden, gefesselten Algerier den Fuß in den Nacken gestellt haben. Zu den Verdächtigen zählen ein 26 und ein 30 Jahre alter Wachmann. Der 26-Jährige war bereits mehrfach nach dem Jugendstrafgesetz verurteilt worden, später wurde er wegen Körperverletzung erneut aktenkundig. Der 30-Jährige wurde wegen Diebstahls und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. "Die Verdächtigen haben sich auf die Befragung eingelassen, sind aber nicht durchweg geständig", sagte der Siegener Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. Sie stellten ihre Handlungen teils als Notwehr dar: Die Siegerpose sei Folge ihrer Erleichterung über einen erfolgreich abgewehrten Angriff gewesen.

Die Dortmunder Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) sagte unserer Redaktion, es habe sich schon vor Monaten abgezeichnet, dass auf NRW eine neue Flüchtlingswelle zukommen werde. Jägers: "Entsprechend haben wir auch schon vor Monaten Unterbringungskapazitäten gefordert. Das hat der NRW-Innenminister nicht ernst genommen. Die Überbelegungen in den Unterkünften, die jetzt bekanntgeworden sind, waren vorhersehbar."

Länder und Kommunen wollen Flüchtlingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten, Bürohäusern und auf unbebauten Grundstücken errichten. Dazu soll kurzfristig das Bauplanungsrecht gelockert werden, das die Nutzung solcher Flächen für Asylbewerberheime bislang häufig ausschließt. Auch die erleichterte Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien soll möglich werden. Die Bundesregierung unterstütze einen entsprechenden Gesetzesantrag der Länder, sagte Bauministerin Barbara Hendricks (SPD).

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(RP)