Spendenwirbel belastet NRW-Minister Ralf Jäger schreibt Verteidigungsbrief
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat ein Schreiben an die Duisburger SPD zur "angeblichen Spendenäffare" verfasst. Darin weist er die Behauptung, er habe Umschläge von einem Boten der Kanzlei Vauth erhalten, erneut zurück. Die CDU kritisiert, der Brief sei untauglich, um Jäger zu entlasten.
Das Schreiben ist zwei Seiten lang. Ralf Jäger, NRW-Innenminister, hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Duisburger SPD jetzt einen Brief an alle Funktionäre und Mandatsträger im Unterbezirk Duisburg verfasst. Thema ist die "angebliche ,Spendenaffäre' der SPD". Jäger will die Sozialdemokraten über den "tatsächlichen Sachverhalt" informieren, "damit wir die aktuelle Debatte selbstbewusst führen können".
Jäger erklärt, er "bedauere außerordentlich", dass die Genossen "zuletzt immer wieder mit einem vermeintlichen Fehlverhalten der Duisburger SPD oder meiner Person konfrontiert worden" seien. "Es liegt in unser aller und insbesondere auch in meinem Interesse, diese merkwürdige Diskussion möglichst bald zu beenden", schreibt der Innenminister.
In Medienberichten wurde der Vorwurf erhoben, dem Krefelder Anwalt Lothar Vauth seien aufgrund seiner Kontakte zur SPD Aufträge von kommunalen Unternehmen zugeschanzt worden. Anschließend habe sich Vauth mit Spenden bei der SPD bedankt. Jäger wird vorgehalten, er habe der Duisburger Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) den Anwalt empfohlen.
In dem Brief an die Duisburger SPD zitiert Jäger den Geschäftsführer der GfB, Ingo Schachta, als Entlastungszeugen. Schachta hatte öffentlich erklärt, Jägers Empfehlung einer Krefelder Kanzlei bei der Vorbereitung einer Aufsichtsratssitzung im Oktober 2008 sei mit dem wörtlichen Hinweis verbunden gewesen, "ob Sie diese Kanzlei oder eine andere nehmen, sei ihm egal". "Mit ist schleierhaft, wie man daraus konstruieren kann, dies könne der Anlass für ,Dankeschön-Spenden' gewesen sein", schreibt Jäger den Parteimitgliedern.
Auch zu einem angeblichen Treffen Ende 2007 mit dem Anwalt Vauth und Lukas Siebenkotten, dem früheren Bürgermeister von Willich (heute Direktor des Deutschen Mieterbundes), nimmt Jäger Stellung. Er habe erklärt, an ein solches Treffen "keinerlei Erinnerung" zu haben. "Zu einer Zufallsbegegnung am Rande einer Parteiveranstaltung kann es gekommen sein", fügt er einschränkend hinzu.
In einem Vermerk, der der Staatsanwaltschaft vorliegt, ist unter anderem davon die Rede, ein Bote der Kanzlei Vauth habe an Jäger adressierte Briefumschläge nach Düsseldorf gebracht, angeblich in das Büro des Politikers in der SPD-Zentrale. Jäger betont, ein solches Büro existiere überhaupt nicht. "Um es aber ganz deutlich zu machen: Eine solche Übergabe von irgendwelchen Umschlägen aus dem Hause Vauth schließe ich vollständig aus", erklärt der Innenminister in seinem Schreiben.
Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, kritiserte, der Brief Jägers an die Duisburger SPD enthalte nichts Neues. Das Schreiben sei daher ein untaugliches Mittel, um den Minister zu entlasten. Der Unionspolitiker forderte Jäger auf, "endlich rechtlich gegen belastende Zeugenaussagen vorzugehen". Dazu müsse der Minister selbst eine eidesstattliche Versicherung vorlegen. "Aber diesen Schritt scheut er offenbar wie der Teufel das Weihwasser", sagte Biesenbach.
Der umstrittene Rechtsanwalt Vauth soll nach Angaben aus SPD-Kreisen weiterhin in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden. Dem früheren Ortsvereinsvorsitzenden der SPD in Tönisvorst wird unter anderem vorgeworfen, Mandanten-Gelder veruntreut zu haben. 2009 trat er deshalb im Kreis Viersen von der Landratskandidatur zurück.
Am Donnerstag will die Opposition Ralf Jäger erneut im Innenausschuss des Landtags zu den umstrittenen Vorgängen befragen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gestern auf Anfrage, Jäger freue sich darauf, "den Ausschuss ausführlich über den Sachverhalt zu informieren".
