Ralf Jäger äußert sich zum Fall Rainer Wendt: "Details der Absprachen waren mir nicht bekannt"

NRW-Innenminister Jäger zum Fall Wendt : "Details der Absprachen waren mir nicht bekannt"

Im Fall des jahrelang freigestellten Polizeigewerkschafters Rainer Wendt ist NRW-Innenminister Ralf Jäger in die Defensive geraten. Jetzt hat er dienstrechtliche Ermittlungen angekündigt.

"Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt", sagte Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf. "So etwas wird einem Minister bei 45.000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt. Das wird jetzt in einem geordneten Verwaltungsermittlungsverfahren aufgearbeitet. Wir werden ermitteln, welche Beamte wann was zugesagt haben."

Eine faktische Freistellung wie im Fall Wendt werde es nicht mehr geben, Raum für gewerkschaftliche Arbeit solle dennoch erhalten bleiben. "Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt", sagte Jäger.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, soll nach einem Medienbericht über viele Jahre vom Land NRW bezahlt worden sein, ohne als Polizist gearbeitet zu haben. Rainer Wendt war auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst ausgeschieden und in den vorzeitigen Ruhestand gegangen.

(klik/lnw)
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