Zulassung zur Europawahl Pro NRW soll Unterschriften gefälscht haben
Hagen/Düsseldorf · Die als rechtsextrem eingestufte Partei Pro NRW steht im Verdacht, für die Zulassung zur Europawahl gefälschte Unterschriften eingereicht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt wegen des Verdachts auf Wahl- und Urkundenfälschung gegen eine Person.
Ein Behördensprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Vorabbericht des "Spiegel". An zwei Orten habe es in der vergangenen Woche Durchsuchungen gegeben. Sichergestellte Unterlagen würden nun ausgewertet, sagte der Sprecher der dpa.
Nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums war dem örtlichen Wahlleiter aufgefallen, dass die abgegebenen Unterschriften nicht mit den amtlichen Unterschriften in der Passdatei übereinstimmten. Auf telefonische Nachfrage hätten die angeblichen Unterstützer angegeben, dass sie gar nicht unterschrieben hätten.
Daraufhin sei Strafanzeige erstattet worden. Pro NRW war am Sonntag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Laut "Spiegel" bestreitet die Partei, gefälschte Unterlagen eingereicht zu haben.
