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Fraktionschef der Grünen im Interview: Priggen plädiert für Reform der NRW-Verfassung

Fraktionschef der Grünen im Interview : Priggen plädiert für Reform der NRW-Verfassung

Auch erfahrene Bundespolitiker sollen die Chance bekommen, zum Ministerpräsidenten gewählt werden zu können – dieser Ansicht ist zumindest Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen in NRW. Er plädiert im Interview mit unserer Redaktion für eine Verfassungsreform.

Auch erfahrene Bundespolitiker sollen die Chance bekommen, zum Ministerpräsidenten gewählt werden zu können — dieser Ansicht ist zumindest Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen in NRW. Er plädiert im Interview mit unserer Redaktion für eine Verfassungsreform.

Herr Priggen, wie geht 2013 die Bundestagswahl aus?

Priggen Das ist noch offen. Aber die Chance für Rot-Grün ist da.

Dann hieße der Kanzler Peer Steinbrück. Glauben Sie, dass die Zusammenarbeit in Berlin mit ihm reibungslos wäre?

Priggen Die Reibungen werden jedenfalls geringer sein als das, was wir schon seit drei Jahren in der jetzigen Bundesregierung erleben. Man muss Peer Steinbrück zugutehalten, dass er damals als Ministerpräsident in NRW die unsinnige Debatte um die Hochgeschwindigkeits-Magnetbahn "Metrorapid" beendet hat. Ich würde mir beispielsweise wünschen, dass er als Kanzler dafür sorgt, dass NRW endlich das Schnellzugsystem RRX bekommt. Dieses zentrale Projekt für den Pendler-Verkehr in NRW darf nicht durch einen vermessenen Stuttgarter Prestige-Bahnhof in der Versenkung verschwinden.

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Die Bahn bestreitet das . . .

Priggen Fakt ist, dass es eine Kürzungsliste der Bahn gibt, auf der der RRX an oberster Stelle stand. Wir können auf dieses Projekt aber nicht verzichten. Nordrhein-Westfalen ist ohnehin schon im Vergleich zu anderen Bundesländern im Verkehrsbereich benachteiligt.

Sie meinen?

Priggen . . . dass NRW jedes Jahr rund 500 Millionen Euro weniger vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur bekommt als dem Land nach dem Verteilerschlüssel zusteht. Wir können auf dieses Geld nicht verzichten. Wir brauchen es zum Beispiel, um den Knotenpunkt Köln zu entschärfen, in dem ein Teil des Bahnbetriebs auf die Deutzer Seite verlegt wird, und um das dritte Gleis Aachen-Düren für den Personen- und Güterverkehr zu bauen sowie für die Güterverkehrsstrecken in die Niederlande.

In NRW sind Hunderte von Brücken sanierungsbedürftig. Was muss geschehen?

Priggen 99 Prozent der Schäden werden von den Lkw verursacht. Als die Kölner Brücken gebaut wurden, betrug das Durchschnittsgewicht der Lkw 24 Tonnen; inzwischen sind es 46 Tonnen. Wir brauchen für die Instandsetzung in den nächsten zehn Jahren rund 3,5 Milliarden Euro. Nötig ist deshalb eine Ausweitung der Maut auf alle Lkw ab 3,5 Tonnen und für alle Straßen. Mit dem Aufkommen könnte man das Sanierungsprogramm finanzieren. Das Geld dürfte aber nicht für andere Zwecke verwendet werden, wie etwa die Sanierung der U-Bahnen.

Gibt es denn dort auch einen Sanierungsstau?

Priggen Man kann davon ausgehen, dass es für alle Projekte, die vor 30 oder 40 Jahren gebaut wurden, einen solchen Bedarf gibt.

Wie sollen die Kommunen das bezahlen?

Priggen Der Bund will sich bis 2019 aus der Ko-Finanzierung des ÖPNV zurückziehen. Ich glaube nicht, dass das geht.

Ist die Debatte um neue Kohlekraftwerke Sand im rot-grünen Getriebe?

Priggen Es geht gar nicht um neue Kraftwerke. Am Markt haben nur noch moderne Gaskraftwerke mit Wärmeauskoppelung eine Chance. Dafür setzen wir uns auch ein.

Wie stehen Sie zum Fracking, also der Erdgasförderung mit Wasser und Chemie?

Priggen Ich finde es beruhigend, dass nicht nur Rot-Grün, sondern auch die große Oppositionspartei CDU darauf beharrt, dass Fracking nicht infrage kommt, wenn damit Gefahren für die Umwelt verbunden sind.

Brauchen wir drei neue Hochspannungsstromtrassen?

Priggen Ja, der Ökostrom aus dem Norden soll die wegfallenden Kapazitäten der Atomkraftwerke in Süddeutschland ausgleichen. Über die Trassenführung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ich bin dafür, den umstrittenen Konverter im Braunkohlerevier anzusiedeln. Die Bundesnetzagentur wird das entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die Sensibilität für die Proteste in Meerbusch vorhanden ist.

Bringt das von Rot-Grün geplante Klimaschutzgesetz Einschränkungen für die Industrie in NRW?

Priggen Es geht nicht um eine Zwangsbewirtschaftung von Industrieanlagen. Im Vordergrund steht eine Selbstverpflichtung der Landesbehörden und -einrichtungen, Energie zu sparen und Schadstoffe zu reduzieren. Wir wollen mit eigener Messlatte ein Vorbild sein und die Industrie für die Ziele gewinnen.

Der Finanzmister zweifelt daran, dass das Land die Schuldenbremse ohne den Bund einhalten kann . . .

Priggen Die Schuldenbremse gilt, wir müssen sie einhalten. Das wird ein schmerzhafter Prozess, das erleben wir jetzt schon bei einer Einsparung von 150 Millionen Euro. In den nächsten Jahren wird das noch härter werden, aber allen Beteiligten ist klar, dass kein Weg daran vorbeiführt. Ich sehe aber auch, dass wir die Einnahmen erhöhen können, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögenssteuer.

In Nordrhein-Westfalen muss der Ministerpräsident Mitglied des Landtags sein. Ist das noch zeitgemäß?

Priggen Eigentlich nicht. Bis auf Hamburg fällt mir kein anderes Landesparlament ein, in dem der Ministerpräsident nur aus den Reihen des Parlaments kommen kann. Auch die Bundeskanzlerin muss nicht Mitglied des Bundestags sein.

Sie plädieren also für eine Verfassungsänderung?

Priggen Wenn, dann wäre ein solcher Vorstoß zu einer formalen Änderung jetzt angebracht, weil sich diese Frage politisch nicht stellt. Für künftige Regierungen kann es einen Vorteil bedeuten, wenn das Personalangebot durch eine solche Öffnung breiter wäre. Dann könnten zum Beispiel auch angesehene Bundestagspolitiker für den Posten des Ministerpräsidenten in NRW kandidieren. Ich bin dafür, dass sich die Verfassungskommission in dieser Legislaturperiode mit dem Thema befasst, weil es einfach aus praktischen Gründen Sinn macht, alle Verfassungsfragen zu bündeln.

Detlev Hüwel und Gerhard Voogt führten das Gespräch.

(gmv/hüw)